Anklage zu Finanzskandal bei der NPD
Münster (dpa/ND). Im Finanzskandal bei der rechtsextremen NPD hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage gegen den früheren Parteischatzmeister Erwin Kemna erhoben. Kemna werden Verstoß gegen das Parteiengesetz und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Es geht es um die Rechenschaftsberichte der NPD an den Deutschen Bundestag für die Jahre 2002 bis 2006, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Wolfgang Schweer, am Montag in Münster. »Die Ermittlungen haben ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden.«
Fast 870 000 Euro seien als »zuschussfähige Einnahmen« angegeben worden. Der Bundestag habe wegen dieser »bewusst wahrheitswidrigen Angaben« mehr als 270 000 Euro zu viel an die Partei gezahlt. Als Konsequenz eines Betruges könnten für die NPD laut Parteiengesetz Strafzahlungen in doppelter Höhe dieses Fehlbetrags fällig werden. Dem Ex-Schatzmeister selbst drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
