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Rauchzeichen
Bernd Kammer erwartet das nächste Bürgerbegehren
Neues Jahr, neues Glück: Nachdem im vergangenen Jahr die »Initiative für Genuss Berlin« mit ihrem Volksbegehren gegen ein Rauchverbot in Gaststätten gescheitert war, holt jetzt die Nichtraucherfraktion vom »Forum Rauchfrei« zum Gegenschlag aus: Sie will ein Bürgerbegehren für ein Rauchverbot in allen Gaststätten initiieren.
Damit deutet alles darauf hin, dass Berlin sich den Titel, Hauptstadt der direkten Demokratie zu sein, auch 2010 nicht streitig machen lassen wird. Bereits über 20 Volksbegehren und noch mehr bezirkliche Bürgerbegehren à la Mediaspree gingen über die Bühne. Das Volk befasste sich mit Themen wie Flughafen Tempelhof, Pro-Reli, Kita-Ausstattung oder transparente Wasserpreise. Bei manchen versuchte der Senat zu bremsen, indem er sie nicht oder nur teilweise zuließ.
Beim Nichtraucherschutz hat der Senat einen Schlingerkurs hinter sich. Zuerst war das Rauchen in allen Lokalen untersagt – außer in strikt abgetrennten Räumen. Dagegen klagte erfolgreich die Wirtin einer Friedrichshainer Einraumkneipe vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter sahen in der Berliner Regelung eine Ungleichbehandlung zwischen größeren Restaurants und Kneipen, weshalb Berlin dann auch das Rauchen in kleinen Kneipen zuließ.
Damit ist weder die Raucher- noch die Nichtraucherfraktion zufrieden. Jetzt ist letztere am Zug.
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