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Vermächtnis der CDU
Für eine Koalition mit Unionsbeteiligung war das Kinderförderungsgesetz reichlich ambitioniert. Bund, Länder und Kommunen sollen zusammen 12 Milliarden Euro investieren, damit jedes dritte Kind ab 2013 eine Kita besuchen kann. Das Gesetz läutete auch eine Art Paradigmenwechsel bei der Union ein. Jahrzehntelang hatten sich die Konservativen aus ideologischen Gründen gegen eine Kinderbetreuung jenseits der eigenen vier Wände gesperrt. Die Frauen sollten zu Hause bleiben – so wollte es die Kirche, so wollten es CDU und CSU. Kindergärten waren kommunistisches Teufelswerk.
Die Jahrzehnte währende Verweigerungshaltung der Union trägt nun späte Früchte. Denn langsam wird klar, dass der Rückstand des Westens bei der Kinderbetreuung nicht über Nacht aufgeholt werden kann. Erst recht nicht, wenn man wie die Große Koalition von künstlich kleingerechneten Bedarfszahlen ausgeht. Statt 750 000 werden 1,3 Millionen Kindergartenplätze benötigt. Somit ist klar: Es wird auch 2013 keinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geben. Dabei bräuchten vor allem alleinerziehende Mütter und Migrantenfamilien dringend Hilfe. Schon jetzt gilt der Mangel an Kita-Plätzen als Hauptgrund für die schlechte Vermittelbarkeit von arbeitslosen Müttern.
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