Wieder »Krieg gegen den Terror«
Barack Obama kehrt zur Bush-Rhetorik zurück und geißelt Pannen der USA-Geheimdienste
Mit scharfen Worten trat Barack Obama nach einem über zweistündigen Treffen mit Geheimdienstchefs der USA in Washington vor die Presse. Der gescheiterte Terroranschlag auf ein mit 278 Passagieren besetztes Flugzeug auf dem Weg nach Detroit am ersten Weihnachtsfeiertag hätte im Ansatz verhindert werden können, kritisierte der Präsident, der sichtlich ungehalten war. Es hätten ausreichend Informationen vorgelegen, doch hätten es die Geheimdienste nicht geschafft, Verknüpfungen zwischen ihnen herzustellen. Nicht beim Sammeln von Informationen hätten die Geheimdienstler versagt, sondern dabei, »sie zu verstehen«. Obama nannte allerdings keine der 16 »Agenturen« beim Namen und verzichtete auch darauf, personelle Veränderungen vorzunehmen. Aber er mahnte: »Wir müssen besser werden, und zwar schnell. Das Leben von US-Bürgern steht auf dem Spiel.«
Wenn ein mutmaßlicher Terrorist zu Weihnachten mit Sprengstoff in ein Flugzeug steigen könne, dann habe »das System auf höchst desaströse Weise versagt«, erklärte der Präsident. Die Behörden wussten demnach, dass der Nigerianer Omar Faruk Abdulmutallab in Jemen Kontakte zu Extremisten geknüpft hatte. Die Dienste hätten zudem Informationen besessen, dass das Terrornetzwerk Al Qaida neue Anschläge gegen die USA plante. Man habe gewusst, dass diese Gruppe mit einer ganz bestimmten Person zusammenarbeitete – jener, die dann in der Tat an der Weihnachtsattacke beteiligt gewesen sei, so Obama. Den ganzen Nachmittag über hatte sich der Präsident von seinen Geheimdienstchefs Berichte über eine Serie von Patzern angehört. Die Vorgeschichte, die zu dem nur um Haaresbreite gescheiterten Selbstmordanschlag führte, soll bis Ende dieser Woche veröffentlicht werden.
Die Obama-Regierung will bis auf Weiteres zudem keine Guantanamo-Häftlinge aus Jemen mehr in ihre Heimat überstellen. Präsidentensprecher Robert Gibbs benutzte bei dieser Ankündigung erstmals wieder den aus Bush-Zeiten stammenden und seit der Amtsübernahme Obamas verpönten Begriff »war on terror« (Krieg gegen den Terror). Trotzdem soll an der Absicht, Guantanamo zu schließen, festgehalten werden. Im vergangenen Jahr wurden 44 von 242 Insassen freigelassen oder überstellt. Von den verbliebenen 198 stammen 92 aus Jemen. Von diesen wiederum sollten demnächst 39 in das arabische Land zurückgeschickt werden.
US-amerikanische Menschenrechtsgruppen haben diese Regierungsentscheidung kritisiert. Es sei »ungerecht und nicht weise«, die Jemeniten weiter in Haft zu lassen, »nur weil sie aus einem bestimmten Land kommen«, sagte Ben Wizner von der Bürgerrechtsvereinigung ACLU. Damit werde »ein schändliches Kapitel in der amerikanischen Geschichte« verlängert.
Unterdessen schränkte ein Berufungsgericht in Washington die Rechte von Menschen, die nur als »terrorverdächtig« gelten, massiv ein. Danach können auch Personen, denen »Hilfsdienste« für Terroristen nachgewiesen werden, ohne zeitliche Beschränkung eingesperrt werden. Das Urteil, das am Dienstag verkündet wurde, bezieht sich auf Ghaleb Al-Bihani aus Jemen, der für eine Kampfbrigade der Taliban in Afghanistan als Koch fungierte.
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