»Ich bin zutiefst erschüttert«
DGB-Bundesvorsitzender stellte Ziele des Gewerkschaftsbundes für 2010 vor
Wie kaum anders zu erwarten steht die Bewältigung der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und die gerechte Verteilung der Krisenlasten auf der To-Do-Liste 2010 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ganz oben. Eine Mischung aus Konjunkturprogrammen und aktiver Arbeitsmarktpolitik wie schon 2009 forderte der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer bei der DGB-Jahresauftaktpressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
Das Jahr 2010 werde arbeitsreich, so Sommer, nicht nur in Hinblick auf den DGB-Kongress, der am 17. Mai in Berlin stattfinden wird, sondern auch, »weil wir entschlossen sind, unsere sozialen Errungenschaften und unseren Sozialstaat gegen neoliberale Angriffe zu verteidigen«.
Mit der Regierungskoalition ging Sommer scharf ins Gericht. Schwarz-Gelb habe kein Programm, um Deutschland aus der Krise zu führen und solle erkennen, dass es nicht um »klientelgetriebene Steuerpolitik« oder die bayerische Tourismuswirtschaft, sondern um die Zukunft der Gesellschaft und des Sozialstaates gehe. »Zutiefst erschüttert« zeigte sich Sommer darüber, dass die FDP vier Monate nach der Bundestagswahlwahl zu einer reinen Klientelpolitik zurückgekehrt sei. Trotz der harten Kritik wird indes noch miteinander geredet. Zur DGB-Vorstandsklausur in der übernächsten Woche sei Vizekanzler Guido Westerwelle eingeladen.
Sommer erneuerte seine Kritik an der geplanten Einführung des elektronischen Entgeltnachweises »Elena«. Man werde jetzt weiter mit dem Gesetzgeber sprechen. Auch den Klageweg schloss Sommer nicht aus, sollten die Gespräche zu keinem Ergebnis kommen. Ein Hauptkritikpunkt an der Chipkarte ist, dass Streikteilnahmen darauf erfasst werden sollen. Sommer, der zwischen 2005 und 2006 selbst von der Telekom bespitzelt wurde, nannte »Elena« in einem Atemzug mit den Daten- und Überwachungsskandalen bei Deutscher Bahn, Telekom und der Supermarktkette LIDL.
Für die Gewerkschaften stehe 2010 die Beschäftigungssicherung in Verbindung mit der Ankurbelung der Massenkaufkraft an erster Stelle. Die Gewerkschaften werden dementsprechend in ihren Branchen »in diesem Spannungsfeld« ihre Tarifpolitik gestalten. In dem Zusammenhang sprach sich Sommer auch für eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze aus. Auch das diene dazu, »die seit Jahren rückläufige Binnenkonjunktur anzukurbeln«. Von der Bundesregierung erwarte er eine Politik des sozialen Ausgleichs, bei der es um Sicherung der Arbeitsplätze und der Existenz der Menschen gehe.
Als Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nannte Sommer die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sowie des Transferkurzarbeitergeldes, die geförderte Teilzeitarbeit und Altersteilzeit oder auch ein kurzfristiges Überbrückungsgeld analog zur alten Arbeitslosenhilfe, um zu verhindern, dass Menschen nach einem Jahr Erwerbslosigkeit in Hartz IV und Armut abrutschen.
Harte Auseinandersetzungen kündigte der DGB-Chef um die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform an. »Eine schrittweise Einführung der Kopfpauschale ist ein schrittweiser Fehler, und zwar ein grober Fehler«, sagte Sommer. Die Gewerkschaften befänden sich derzeit in Gesprächen mit Sozialverbänden, Krankenkassen und Nichtregierungsorganisationen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Kopfpauschale zu vereinbaren.
Auf seinem alle vier Jahre stattfindenden Kongress wird der DGB Mitte Mai voraussichtlich eine neue Mindestlohnforderung beschließen. »Nach vier bis fünf Jahren müssen die 7,50 Euro angepasst werden.« Die Regierung sei gut beraten, ihren Widerstand gegen den Mindestlohn aufzugeben, sagte Michael Sommer, mit dessen Wiederwahl zu einer dritten Amtszeit auf dem Kongress gerechnet wird. Auch seine vier Vorstandskollegen wollen sich zur Wiederwahl stellen.
Bis 2014 soll die Reform des DGB abgeschlossen sein. Dann will der Gewerkschaftsbund mit einer neuen Satzung, die ebenfalls im Mai verabschiedet werden soll, einem um 3,6 Millionen Euro gekürzten Budget und einem von fünf auf vier Mitglieder verkleinerten Vorstand für die Rechte der Beschäftigten eintreten.
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