Chaostage vor der Linksklausur
Rücktrittsforderungen an Bartsch lösen heftige emotionale Reaktionen in der Partei aus
Drei Tage vor der Klausur der Linksfraktion im Bundestag ist eines schon klar: Der eigentlich geplante optimistische Start in ein arbeitsreiches Jahr droht zum Fehlstart zu werden. Auf der Agenda 2010 der LINKEN steht bislang nur gegenseitiger Notenwechsel. Während Fraktionschef Gregor Gysi sich gestern auf den Weg zu Oskar Lafontaine nach Saarbrücken machte, meldeten sich im Streit um angebliche Rücktrittsforderungen an Bartsch weitere Befürworter wie Gegner des Bundesgeschäftsführers zu Wort.
Bereits vor Tagen hatten die Vorsitzenden der östlichen Landesverbände ihre Unterstützung bekundet; nun erneuerten sie ihr Plädoyer für Bartsch. In nahezu wortgleicher Formulierung wie zuvor auch Ko-Parteivorsitzender Lothar Bisky bekunden sie, die LINKE dürfe auf Bartsch sowenig verzichten wie auf Oskar Lafontaine, den erkrankten Parteichef: »Die Partei braucht beide.« In mehreren Briefen an Gysi hatten Vertreter westdeutscher Landesverbände Bartsch der Illoyalität gegenüber Lafontaine bezichtigt und wenigstens indirekt seinen Rücktritt gefordert. Außer den Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben angeblich auch führende Mitglieder der LINKEN in Bayern, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz Vorwürfe gegen Bartsch erhoben. Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, bestätigte gegenüber ND auch der Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz Alexander Ulrich. »Es gibt deutlich mehr im Westen, die sich in der Vergangenheit besorgt über den Zustand der Partei und die Illoyalität gegenüber Oskar Lafontaine geäußert haben.« Deshalb habe er gemeinsam mit seiner Ko-Vorsitzenden Gysi gebeten »mitzuhelfen, dass das Berliner Karl-Liebknecht-Haus loyal mit dem Parteivorsitzenden zusammenarbeiten muss«.
Schwer zu überhören ist der wachsende Unmut im Osten über derlei pauschale Anwürfe. Der Chef der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, im ND-Gespräch: »Die Kampagne gegen Bartsch halte ich für absolut unverantwortlich.« Der Illoyalitätsvorwurf gründe sich ausschließlich auf Unterstellungen und Mutmaßungen – »es sei denn, Genossen meinen, dass jede von einem der Parteivorsitzenden abweichende Positionierung den Illoyalitätsvorwurf begründet und zu einem Rücktritt führen müsse.« Gegen andere Meinungen auf diese Weise vorzugehen, erinnere ihn an die Basta-Politik in der Schröder-SPD, so Gallert ziemlich wütend.
Was sich für viele als Ost-West-Konflikt innerhalb der Linkspartei darstellt, sind jedoch offenbar Konflikte abseits der Parteiengeografie. Für Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, wollen Briefeschreiber, die ihre Vorwürfe nicht an Bartsch selbst richten, nichts klären, sondern »stänkern«. Bartsch sei »uns immer ein verlässlicher und solidarischer Ansprechpartner« gewesen, ergänzt der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Schippels. Für Jezewski entscheidet sich im Zwist um Bartsch und Lafontaine kein Flügelkampf – »Lafontaine müsste gegen ähnliche Angriffe ebenso entschlossen verteidigt werden«. Alexander Ulrich dagegen sieht im Personalstreit klare inhaltliche Differenzen, die in programmatischen Unterschieden begründet sind: »Gewisse Dinge, die in Regierungsverantwortung mitgetragen werden, sind mit unserer Programmatik sehr schwer in Übereinstimmung zu bringen.«
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