Eingefrorene Ökoförderung
KfW stoppt Programme für Häuslebauer – vorübergehend
Die Staatsbank KfW hat die beliebten Öko-Förderprogramme beim Bauen und Sanieren vorläufig auf Eis gelegt. Hintergrund ist der vom Parlament noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für das Jahr 2010. Weil der Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst in einigen Monaten vom Bundestag abgesegnet wird, gilt bis dahin eine vorläufige Haushaltsführung. Im Klartext: Der Bund kann nur bestimmte Leistungen und Ausgaben im vollen Umfang finanzieren. Andere Posten sind vorerst gestoppt oder werden auf Sparflamme betrieben.
Der SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber schimpft, das Bauministerium habe gleich zum neuen Jahr einen dicken Bock geschossen. »Bauherren und Handwerker stehen auf dem Schlauch und sind verunsichert«, kritisiert der Abgeordnete. Die schwarz-gelbe Regierung müsse sofort alle Schritte unternehmen, damit das Programm wieder laufen könne.
Alles halb so wild, wiegeln Bauminister Peter Ramsauer (CSU) und die KfW ab. Kein Verbraucher und keine Kommune müssten sich sorgen, dass ihnen die Förderung oder günstige Zinsen durch die Lappen gingen. »Es gibt keine Engpässe. Die kurze Verzögerung durch die noch laufenden Haushaltsverhandlungen bedeuten also keinerlei Nachteile für die Bauherren, die guten Konditionen gelten weiter«, sagt Ramsauer.
Noch Ende Januar soll bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags eine Lösung gefunden werden, damit die Gelder freigegeben werden können. In der Zwischenzeit könnten wie gewohnt Anträge auf günstige Kredite oder Zuschüsse gestellt werden.
Die KfW verweist auf einen »Konditionenschutz« bei den Förderprogrammen. Wenn sich der Zinssatz während der Bearbeitungszeit des Kreditantrags erhöht, wird der Kredit mit dem besseren Zinssatz vom Zeitpunkt des Antragseingangs bei der KfW zugesagt. »Umgekehrt profitiert der Kreditnehmer von fallenden Zinsen.«
Wer ein Haus baut, im Altbau neue Fenster einsetzt oder eine Solaranlage anschafft, sollte die Prospekte der KfW wälzen oder sich im Internet schlau machen. 2009 wurden über 550 000 Wohnungen und 250 Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten mit einem Fördervolumen von 8,7 Milliarden Euro saniert. Auch Klimaschützer sind zufrieden: Durch die Maßnahmen wurden 1,3 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Luft gepustet.
Zugleich profitieren die heimischen Handwerker. Es sind vor allem kleine mittelständische Betriebe, die sich auf Klimaschutz-Einbauten spezialisiert, in teure Geräte und die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investiert haben. Laut KfW wurden so 2009 bundesweit 270 000 Arbeitsplätze gesichert, die sonst in der Wirtschaftskrise vielleicht verschwunden wären.
Einen Wermutstropfen gibt es in jedem Fall. Im laufenden Jahr hat der Bund »nur« rund 900 Millionen Euro für die Gebäudesanierung vorgesehen. Weil im Sommer 2009 der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro leer war, schoss der damalige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) 750 Millionen Euro nach. Die Budgets für die Jahre 2010 und 2011 werden aber entsprechend gekürzt.
Der Mittelstand ist beunruhigt. So spricht der Verband der Fenster- und Fassadenhersteller von einem »falschen Signal an den Arbeitsmarkt und die Unternehmen«. Die Branche setzt nun darauf, dass der Bund im Laufe des Jahres noch einmal das Scheckbuch zückt, damit kein Öko-Bauherr leer ausgeht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
