CDU ersehnt Koalitions-Neustart
SPD-Politikerin Nahles lobt einstige Große Koalition / Grüne sprechen von Chaos-Combo
Berlin (AFP/dpa/ND). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte am Freitag mit Blick auf das Spitzentreffen der Koalition am 17. Januar: »Ich erhoffe mir von dem Krisengespräch eine Aufbruchstimmung, die für einen Neustart in der Koalition sorgt.« Die Bürger dürften nicht den Eindruck gewinnen, die Koalition beschäftige sich mehr mit sich selbst als mit den Sorgen der Menschen. »Wir brauchen einen wirklichen Neustart«, sagte auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl. »Frau Merkel hat dabei eine integrierende Aufgabe, die Streitereien müssen aufhören.«
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP – Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle – wollen sich am 17. Januar zu einem Sechs-Augen-Gespräch im Kanzleramt treffen. Zu den Streitthemen gehören neben den Steuern auch die Gesundheit und die mögliche Entsendung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Rat der Vertreibungsstiftung.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte ein, dass Schwarz-Gelb ein schlechtes Erscheinungsbild abgibt. Gröhe sagte, die Koalition hätte zunächst die beschlossenen Entlastungen für Familien herausstellen sollen, statt sich »um nächste Schritte in die Haare zu kriegen«. »Also da stimmt die Reihenfolge und manches Gespräch zur Unzeit nicht mit dem überein, was wir an guten Dingen tun«, beklagte der CDU-Generalsekretär.
Laut ARD-Deutschlandtrend lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung Steuersenkungen für 2011 ab. Insgesamt sprachen sich nur 38 Prozent der Befragten dafür aus, 58 Prozent dagegen. Menschen mit einem Haushalts-Nettoeinkommen von weniger als 1500 Euro im Monat plädierten allerdings zu 49 Prozent für Steuersenkungen, während 45 Prozent sie ablehnten. Bei Befragten mit höherem Einkommen ab 3000 Euro netto wünschten sich nur 31 Prozent geringere Steuern, 69 Prozent waren dagegen.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte auf die Frage, ob auch Merkel ein schlechtes Erscheinungsbild der Koalition sehe: »Die Bundeskanzlerin bewertet die Arbeit der Koalition als gut.«
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, bekräftigte die Absicht, das vereinbarte Entlastungsziel von 24 Milliarden Euro erreichen zu wollen. Davon seien bereits 4,5 Milliarden Euro durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag erbracht worden. »Insofern ist das zu erbringende Volumen noch 19,5 Milliarden Euro«, sagte Offer. »Dazu gibt es Konsens in der Koalition.«
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, in der Großen Koalition habe es in politischen Grundfragen solche Streitigkeiten wie bei Schwarz-Gelb nicht gegeben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: »Wir leben in einem Land ohne Regierung.« Die Koalition sei eine »Chaos-Combo«.
CSU stellt Bedingungen für Steuersenkungen
Zum Abschluss der Klausur in Wildbad Kreuth stellte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich klare Bedingungen für Steuersenkungen. Die öffentlichen Haushalte dürften nicht überfordert werden, sagte Friedrich am Freitag. Zudem dürften durch die geplanten Entlastungen »nicht Belastungen an anderer Stelle entstehen«. Friedrich bekräftigte, man werde erst in einigen Monaten sagen können, »inwieweit und in welchem Umfang« Steuersenkungen möglich seien. Am Ziel an sich aber halte man klar fest, betonte der CSU-Politiker.
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