Meeresnutzung geht vor Schutz
EU-Förderung für Reeder und Energiekonzerne statt für Umweltprojekte
»Die Meere sind Europas Lebensblut«, heißt es im EU-»Blaubuch« zur »integrierten Meerespolitik«. Vom Schutz der Meere als eigenständigem Wert allerdings findet sich dort nichts, stattdessen geht es um Handelswege, Nahrungs-, Energie- und Rohstoffquellen. Mitte Oktober vergangenen Jahres hat der scheidende EU-Kommissar Joe Borg kurz vor Ablauf seiner Amtszeit dazu einen bilanzierenden »Fortschrittsbericht« vorgelegt. »Die integrierte Meerespolitik«, heißt es da, »bestätigt ..., dass Europa deutlich davon profitiert und die Umwelt wesentlich geringer belastet wird, wenn für alle Politikbereiche, die auf die Nutzung der Meere und Ozeane ausgerichtet sind, ein gemeinsames Konzept entwickelt wird.« Es geht also um potenzielle Profite aus der Ausbeutung und Nutzung maritimer Ressourcen. Weil sich aber der »Konkurrenzdruck auf den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Meeresraum erhöht« hat, bedarf es einer zwischen verschiedenen Begehrlichkeiten abgestimmten Nutzung. Wenn viele Plünderer sich an einen Tisch setzen, profitieren alle, unter Umständen durch Synergieeffekte auch wechselseitig. Schädigungen durch einen Nutzer, die Begehrlichkeiten anderer behindern könnten, werden vermieden oder verringert. Mit Schutz natürlicher Gegebenheiten oder gar mit Vorsorge hat das allerdings nichts zu tun.
Aktuell fürchtet die EU-Kommission, ihre Meerespolitik könnte an äußeren Einflüssen scheitern: »In der Krise bleibt auch die maritime Wirtschaft nicht von Ertragseinbrüchen und Einkommensrückgängen verschont«, lamentiert das Borg-Papier und verlangt, »das unleugbare Potenzial unserer Ozeane, Meere und Küstenregionen freizusetzen«, um die »wirtschaftlichen Probleme zu lösen, mit denen die maritimen Sektoren zu kämpfen haben«. Drei Monate nach Vorlage des Berichts ist klar – wenngleich wenig überraschend –, was das in der Praxis bedeutet: Die Rufe etwa von Energieunternehmen, Reedern oder Werften nach Krisenhilfe treffen in Brüssel auf offene Ohren. Meeresschützer wie die Föderation »Seas At Risk« (SAR) hingegen klagen über rückläufige Fördermittel.
Davon ausgenommen sind in der Regel Institute oder Verbände, die mit aufwendigen ökologischen Studien IMP-begleitende Maßnahmen wie die »maritime Raumordnung« oder das »integrierte Küstenzonenmanagement« (IKZM) befördern. Die dürfen dann zwar Chancen und Risiken maritimer Nutzungsansprüche untersuchen, das mündet aber bestenfalls in sogenannten Ausgleichsmaßnahmen – verhindert wird nichts. Seit Beginn europäischer Meerespolitik vor mehr als 25 Jahren (siehe ND vom 2. November 2009) wurden umweltschützende Maßnahmen unter den ausdrücklichen Vorbehalt ihrer wirtschaftlichen Verträglichkeit gestellt. »Vor allem die maritime Raumordnung« könne »beträchtliche wirtschaftliche Investitionen freisetzen und zu einer drastischen Verbesserung der Bewirtschaftung unserer Meeresräume und damit Erhaltung ihrer Ökosysteme führen«. Diese unverblümte Unterordnung der Ökologie unter die Ökonomie lässt für die Zukunft der Meere wenig Gutes erwarten.
Apropos Zukunft: Mindestens einmal wird die Meerespolitik 2010 in den Mittelpunkt des EU-Interesses gerückt: Den 20. Mai hat die Kommission erneut zum »Europäischen Tag der Meere« erklärt.
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