Gabriel Populismus vorgeworfen
FDP und LINKE gegen Vorstoß zu Hartz IV
Berlin (AFP/ND). Die FDP kritisiert einen Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Schonvermögen bei Hartz IV scharf. Gabriel hat vorgeschlagen, ältere Hartz-IV-Empfänger sollten ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet haben. »Ich denke, dass wir das Schonvermögen für ältere Arbeitslose noch stärker schützen müssen«, sagte Gabriel der »Süddeutschen Zeitung«. »Warum darf jemand, der 30 Jahre lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit nicht das behalten, was er für das Alter angespart hat, zum Beispiel seine Lebensversicherung?«
Gabriel komme mit seiner »populistischen Forderung Jahre zu spät«, erklärte der FDP-Sozialexperte Pascal Kober am Mittwoch in Berlin. Schließlich habe die SPD die Hartz-Reformen erdacht und in ihrer jetzigen Form beschlossen. In den elf Jahren ihrer Regierungsverantwortung hätten die Sozialdemokraten genügend Zeit gehabt, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Stattdessen habe jetzt die schwarz-gelbe Koalition die Verdreifachung des Schonvermögens beschlossen.
Die LINKE kritisierte Gabriels Vorstoß als nicht weitgehend genug. »Die Debatte um eine neue Hartz-IV-Reform ist reines Theater, weil die Kernprobleme gar nicht angegangen werden«, erklärte Fraktionsvize Klaus Ernst. »Das Gesetz ist und bleibt eine Armuts- und Niedriglohnmaschine.« Das Arbeitslosengeld II sei nicht reformierbar. Das Arbeitslosengeld I müsse in der Krise für alle auf 24 Monate verlängert werden.
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