WestLB steht vor tiefem Umbruch
Aufspaltung der nordrhein-westfälischen Landesbank beschlossen / Modalitäten noch unklar
Auf Druck der EU-Kommission wurde die alte Westdeutsche Landesbank schon 2002 in eine öffentlich-rechtliche Förderbank (NRW. Bank) und eine WestLB AG für die kommerziellen Aktivitäten aufgespalten. Jetzt steht ein erneuter Schnitt an: Während die Aufteilung der WestLB in eine »gute« Kernbank und eine »Bad Bank« feststeht, ist unklar, wem das Düsseldorfer Institut künftig gehören wird. Gemäß den Auflagen der EU-Wettbewerbshüter muss die WestLB bis Ende 2011 mehrheitlich verkauft werden. Die Eigentümer wollen den Verkaufsprozess Mitte dieses Jahres starten und favorisieren den Zusammenschluss mit einer anderen Landesbank.
Die erste Veränderung kam bereits Anfang 2010: Die Kommunen wurden zu unbedeutenden Kleinaktionären. Die Anteile der Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) an der WestLB schrumpften von je sechs auf jeweils weniger als ein Prozent. Zugleich erhielt das Land Nordrhein-Westfalen ein größeres Gewicht im Eigentümerkreis.
Auslöser ist die vollständige Eingliederung der Wohnungsbauförderungsanstalt WfA in die NRW. Bank. Dadurch sinkt der Anteil der Landschaftsverbände an der Förderbank. Da die NRW.Bank wiederum WestLB-Aktien hält, sinkt auch der Anteil der Landschaftsverbände an der WestLB. Damit wurden die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und das Land selbst die wesentlichen Anteilseigner der Landesbank.
Bis Ende April wird die WestLB in eine Kernbank und eine »Bad Bank« aufgespalten. In die Abwicklungsanstalt, die Mitte Dezember eingerichtet wurde, sollen nicht mehr zum Kerngeschäft gehörende Aktivitäten im Volumen von 85 Milliarden Euro ausgelagert werden. Damit schrumpft die WestLB um ein Drittel. Die Aufspaltung soll rückwirkend zum 1. Januar erfolgen.
Im Zuge der Aufspaltung gibt die Bundesregierung eine Kapitalspritze von bis zu vier Milliarden Euro in Form einer stillen Einlage für die Kernbank. Damit steigt der Bund erstmals bei einer Landesbank ein. Zugleich erhält er die Möglichkeit, ab Mitte dieses Jahres die stille Einlage in WestLB-Aktien zu tauschen. In dem Fall will der Bund seinen Anteil auf knapp unter 50 Prozent beschränken. Die Anteile der Sparkassen und des Landes NRW würden bei dieser Variante stark sinken.
Allerdings stoßen die Pläne auf Skepsis in Brüssel: Die EU-Kommission ließ im Dezember die geplanten Maßnahmen – »aus Gründen der Finanzstabilität« – vorläufig zu. Die Behörde schränkte aber zugleich ein, sie bezweifle, dass sie mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stünden. Daher gibt es ein förmliches Prüfverfahren.
Die bisherigen europäischen Auflagen für milliardenschwere Garantien sehen vor, die WestLB um die Hälfte zu verkleinern. Dazu hat die nordrhein-westfälische Landesbank eine Verkaufsliste mit Tochterunternehmen erstellt, die abgearbeitet werden muss. Größter Posten ist die Westdeutsche ImmobilienBank.
In der Finanzbranche wird gerätselt, ob ausgehend von der WestLB eine Konsolidierung unter den Landesbanken insgesamt in Gang gesetzt werden kann. Eine Marktbereinigung wird seit Jahren von allen Seiten gefordert. Doch mehrere Anläufe in der Vergangenheit, Landesbanken miteinander zu verschmelzen, scheiterten. Neben der WestLB stehen auch LBBW, BayernLB und HSH Nordbank vor Einschnitten.
Für das Geschäftsjahr 2009 hat die WestLB ihre Ziele erst vor Kurzem nach unten korrigiert und stellt sich auf Verluste ein. Die Landesbank war bereits im dritten Quartal 2009 mit einem Minus von 40 Millionen Euro wieder in die roten Zahlen gerutscht.
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