»Eine Entscheidung über Leben und Tod«
Spruch des Obersten Gerichtshofs der USA zum Fall Abu-Jamal soll heute bekannt gegeben werden
»Es gibt wichtige Entwicklungen, die meinen Klienten Mumia Abu-Jamal betreffen«, teilte Anwalt Robert R. Bryan am Montag in einem seiner Schreiben an die Solidaritätsbewegung mit. »Es scheint so, als ob der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, in der kommenden Woche seine Entscheidung bekannt geben wird, nachdem der Fall in der Sitzung vom vergangenen Freitag behandelt wurde.« Zu entscheiden war über den Antrag der Staatsanwaltschaft Philadelphia auf Anwendung der Todesstrafe ohne jede weitere Anhörung. »Eine Entscheidung über Leben und Tod meines Mandanten«, wie Bryan gegenüber ND betonte. »Mumia und ich sind sehr besorgt.«
Bereits am Sonntag meldete die Agentur Reuters, dass die Entscheidung am heutigen Dienstag verkündet wird. Dem Gericht bleiben drei Möglichkeiten, von denen keine die Todesstrafe ausschließt: Es kann diesem Antrag folgen, die Entscheidung darüber an das 3. Bundesberufungsgericht Philadelphia zurückverweisen oder den Antrag ablehnen.
Folgt das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft Philadelphia, wären die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Todesurteil erschöpft, Abu-Jamals Hinrichtung nur noch eine Frage der Zeit. Auch im zweiten Fall hinge sein Leben weiterhin an einem seidenen Faden, da auch das Bundesberufungsgericht dem Antrag der Anklage stattgeben könnte. Doch selbst im Falle einer Ablehnung ihres Antrags bleibt der Staatsanwaltschaft immer noch die Möglichkeit, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Beschlusses vor dem ursprünglichen Prozessgericht in Philadelphia erneut die Todesstrafe zu beantragen. Dann käme es zu einem Geschworenen-Prozess. Wie Bryan im ND-Interview sagte, wäre das quasi ein komplett neues Verfahren, mit einer neu bestimmten Geschworenen-Jury, in dem neue Beweise, neue Zeugen etc. einbracht werden könnten. »Allerdings wird am Ende trotzdem die Verurteilung lebenslange Haft oder Todesstrafe stehen«, so Bryan. Mit anderen Worten: Bryan müsste die Unschuld seines Mandanten beweisen, der dann nicht frei gesprochen würde, sondern gerade mal mit dem Leben davon käme. Große Hoffnung setzen Abu-Jamal und Bryan auf eine Online-Petition an US-Präsident Barack Obama, in dem dieser aufgefordert wird, »sich gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt« auszusprechen. Binnen weniger Tage haben mehr als 5000 Menschen signiert, darunter Danielle Mitterrand, Noam Chomsky sowie die beiden Shoa-Überlebenden Esther Bejarano und Peggy Parnass .
Abu-Jamal-Solidaritätsgruppen bereiten derweil bundesweit Protestaktionen für den Fall der Bestätigung des Todesurteils vor.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
