Lafontaine meldet sich halb zurück

Wie angekündigt, nahm der Parteichef der LINKEN am Dienstagabend am Neujahrsempfang der saarländischen Landtagsfraktion teil. In einer Rede rechnete der 66-Jährige, der nach einer Prostataoperation offenbar noch keine Entscheidung über seine künftige politische Perspektive getroffen hat, mit der politischen Konkurrenz außerhalb der Linkspartei ab. Auf den Personalstreit der letzten Wochen in der Linkspartei, der nicht zuletzt um die Person des Parteichefs entflammt war, ging Lafontaine nur am Rande ein. Zu den Querelen hätten »vor allem Gregor Gysi und Klaus Ernst das Notwendige gesagt«, erklärte Lafontaine nach dem ND vorliegenden Redemanuskript.

Zum Streit um die Rolle von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch äußerte sich Lafontaine allenfalls indirekt. Wo Menschen zusammenarbeiteten, gebe es »Eitelkeiten, Rivalitäten und persönliche Befindlichkeiten«, sagte er dem Manuskript zufolge. »Da nicht alle Akteure einander in tiefer Sympathie und Zuneigung verbunden sind, muss man sich wie im Alltag an Regeln halten, die ein solidarisches Miteinander ermöglichen.« Bartsch, der vor Tagen mitgeteilt hatte, auf dem Parteitag im Mai in Rostock nicht wieder als Bundesgeschäftsführer zu kandidieren, hat diese Ankündigung inzwischen erweitert. Er werde in Rostock auch für kein anderes Amt antreten, teilte er am Dienstag mit.

Oskar Lafontaine wandte sich gegen die These, beim Streit in seiner Partei stünden sich Regierungswillige Ost und Fundamentalisten West gegenüber. Regierungsbeteiligungen im Saarland oder in Hamburg seien nicht an der LINKEN, sondern an SPD beziehungsweise Grünen gescheitert. Auch in Brandenburg sei es nicht um Regierungsbeteiligung, sondern um den Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst gegangen. »Ich hätte den Koalitionsvertrag so nicht unterschrieben, weil unsere Haltelinien: Kein weiterer Sozialabbau, kein weiterer Personalabbau im Öffentlichen Dienst und keine weitere Privatisierung Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung sein müssen.«

Lafontaine verteidigte im weiteren die »Programmatischen Eckpunkte« der Linkspartei, die den Vergleich »mit ähnlichen Programmen anderer Parteien nicht zu scheuen« brauchten. Für das zu erarbeitende neue Grundsatzprogramm nannte er Punkte, die es herauszuarbeiten gelte, um sich von anderen Parteien zu unterscheiden. Hierzu zählte er unter anderem Elemente der direkten Demokratie, ein gesetzliches Parteispendenverbot für Unternehmen, Unternehmerverbände, Banken und Versicherungen, die Forderung nach politischem Streik, die Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik und die Eigentumsfrage als der »Grundfrage der Demokratie«. Erneut plädierte Lafontaine für das Modell der Mitarbeiterbeteiligung, für die staatliche Kontrolle aller sozialen Sicherungssysteme, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und ein soziales Steuerrecht, das auch Niedrigverdiener unterstützt, die keine Steuern zahlen.