Wie weiter nach Kopenhagen?
Klimaschutz-Aktivisten diskutierten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Überrascht hat die historische Niederlage des Klimagipfels in Kopenhagen eigentlich niemanden. In der Protestszene wurden schon früh Zweifel laut. »Die Staats- und Regierungschefs haben sich selbst delegitimiert – da brauchten wir gar nichts mehr machen«, meint Tadzio Müller, Aktivist des Climate Justice Networks.
»Auf den Straßen in Kopenhagen wurde eine neue Bewegung geboren, aber sie musst erst noch laufen lernen«, meinte Chris Methmann von Attac auf der Veranstaltung »Wie weiter nach dem Gipfel« der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin am Donnerstagabend. Die junge Protestszene sei noch unkoordiniert, chaotisch und kleinteilig. »Wir müssen besser klar machen, wer die Verantwortlichen für die Klimakrise sind und wofür wir eintreten«, meint Methmann. Das heißt für die Aktivisten erst einmal: Bündnisse schmieden, Ziele definieren und gemeinsame Forderungen aufstellen.
Doch Gemeinsamkeiten zu finden, ist ein Kernproblem der Klimabewegung. Da gibt es einmal die linksradikale Fraktion, die sich pauschal gegen die UN-Klimaverhandlungen stellt. Sie glaubt erstens nicht, dass es jemals zu einem befriedigenden Ergebnis kommt und spricht zweitens der COP (Conference of Parties) die Legitimation ab, Entscheidungen zu fällen. Sie fordert einen Diskurs unter antikapitalistischen Vorzeichen. »Selbst wenn wir immer wieder betonen, dass wir ein ehrgeiziges Abkommen haben wollen: Wir wissen doch, dass es nie eins geben wird – egal wie viele COPs es noch geben wird«, meint Müller.
Im Gegensatz dazu hätten sich eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf einen »Kuschelkurs« mit den Delegationen eingelassen, wie Methmann es sieht – und mit netten Aktionen um ein »faires und ambitioniertes Abkommen« gebettelt. Doch dass es auch auf der COP 16 und 17 nicht viel anders wird als in Kopenhagen, fürchten auch weniger radikale Kräfte wie Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung. »Das UN-Prozedere beruht nun mal auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner«, so Maier, der bei allen 15 Klimaverhandlungen dabei war. Er vertritt die Sichtweise von Umwelt-NGOs, die sich trotz oder gerade wegen der Gipfelpleite für eine »globale kohlenstoffarme Strukturwende« einsetzen. Wenn es international nicht gehe, müsse eben parallel dazu auf nationaler Ebene gestritten werden: Beispielsweise mit einer Stärkung der Erneuerbaren und der Verhinderung von Kohlekraftwerken.
Der aktionsorientierte, antikapitalistische Teil der Bewegung ist auch für mehr nationalen Protest, mehr »kollektive Regelverstöße«, wie es Müller nennt. »Wir müssen in Deutschland verschiedene Akteure wie die Anti-Kohle-Bewegung und die Atomkraftbewegung zusammenbringen – nur so werden wir wirklich groß und können etwas bewegen«, so Müller.
Da will auch die Linkspartei mitmachen: Die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter, erklärte auf der Veranstaltung, dass es vor allem auf eine breite Bewegung ankomme, bei der auch Parteien und andere gesellschaftliche Kräfte nicht fehlen dürften.
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