Teure weiße Pracht
Nach den starken Schneefällen haben viele Kommunen im Norden und Nordosten Angst vor den Räumkosten
Zwei Schneeflocken sitzen gelangweilt auf einer Wolke. Sagt die eine: »Komm, wir fliegen in die DDR, legen uns auf eine Straße und spielen Chaos.«
Es gibt viele Witze über den Winter im Sozialismus – aber auch in der Marktwirtschaft führt die Kälteperiode schnell zu öffentlicher Überforderung. Zwar wurden Straßen und Wege im vielerorts schnell geräumt, und im Nachhinein wird das Raunen der Nachrichtensprecher, die zehn oder zwanzig Zentimeter Neuschnee ankündigen, wohl eher komisch wirken. Doch scheinen Landkreise und Kommunen allmählich an finanzielle Grenzen zu stoßen – gerade in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo es in den vergangenen Wochen stets mit am kältesten war und starke Winde zu teils tiefen Schneeverwehungen geführt hatten.
Jahresbudgets überzogen
Besonders spektakulär gab sich der Winter auf der Insel Fehmarn. Dort machte Sturmtief »Daisy« zwischen dem 9. und 11. Januar die Straßen zeitweise unpassierbar, 42 Dörfer waren zeitweilig nicht zugänglich. Nun, nach dem Kampf gegen den Schnee, folgt offenbar das Ringen mit den Kosten: Der Treibstoff für die teils zusätzlichen Räumfahrzeuge, die Überstunden und die Verpflegungskosten der Mitarbeiter – insgesamt habe besagtes Schneewochenende 250 000 Euro gekostet, weit mehr als vorgesehen, so der parteilose Insel-Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt.
Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommen längst solche Meldungen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg etwa hat bereits mehr für den Winterdienst auf den kreiseigenen Straßen (insgesamt 380 Kilometer) aufgewendet, als für das ganze Jahr angesetzt sind, bestätigt Landrätin Birgit Hesse (SPD). Die Kosten hätten sich allein für das »Daisy«-Wochenende auf 67 000 Euro summiert, 4000 Euro mehr als das Jahresbudget von 63 000 Euro. Noch kritischer sieht es in einzelnen Gemeinden aus. In Dassow etwa seien nur 20 000 Euro für das Jahr veranschlagt worden, verbraucht worden seien aber bereits über 35 000 Euro.
Auch Schönberg an der Westgrenze des Landes steuert auf einen Engpass zu: Dort wurden 35 000 Euro eingeplant und bereits 33 000 verbraucht. Im Amtsbereich Gadebusch rechnet der Amtsleiter mit »fünfstelligen« Mehrkosten für die einzelnen Gemeinden.
Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag erwartet insgesamt Zusatzkosten »in Millionenhöhe«. Abschätzbar seien diese aber noch nicht, zumal die Hälfte der Landkreise im Nordosten den Winterdienst auf das Land übertragen hat und noch auf Rechnungen aus Schwerin wartet. Zumindest sind die Pflichten im Nordosten klar: Das Land ist für die Landesstraßen und – im Auftrag des Bundes – auch für Bundesstraßen und Autobahnen zuständig.
Zuständigkeit unklar
Andernorts ist nicht einmal das sauber geregelt. Etwa in Thüringen, wo es seit Jahr und Tag Streit gibt um die Räumkosten auf Landes- und Bundesstraßen im Bereich der Ortschaften: Nach Gesetzeslage sind die Gemeinden verpflichtet – und können versuchen, sich die Gelder zurückzuholen. Einen Anspruch darauf haben sie aber nicht. »Jahr für Jahr müssen die Kommunen als Bittsteller auftreten«, ärgert sich Petra Enders, Bürgermeisterin von Großbreitenbach und für die Linkspartei im Landtag.
Im Jahr 2009 hatte die SPD ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das die Lage ändern sollte. Die CDU hatte das abgeschmettert – und seit Bildung der schwarz-roten Landesregierung in Erfurt ist nichts geschehen.
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