Preiskontrolle auch für Wasserversorger
BGH erlaubt Kürzung missbräuchlich erhöhter Preise / Verbraucherschützer erfreut
Karlsruhe (AFP/ND). Wasserversorger müssen eine Kürzung missbräuchlich erhöhter Preise durch die Kartellbehörden hinnehmen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied, dürfen die Kartellbehörden die Preise verschiedener Wasserversorger miteinander vergleichen, um Preismissbrauch feststellen zu können. Verbraucherschützer begrüßten das Urteil. (AZ: KVR 66/08)
Im aktuellen Fall unterlag damit der Wasserversorger der Stadt Wetzlar. Die Enwag hatte nach der Feststellung der hessischen Landeskartellbehörde Wasser an Privathaushalte und Kleingewerbekunden zu teuer verkauft und war im Jahr 2007 verpflichtet worden, die Preise um 30 Prozent zu senken. Die Behörde hatte zuvor den Preis der Enwag mit den Tarifen von 18 anderen Wasserversorgern aus dem gesamten Bundesgebiet verglichen, um den Verdacht des Preismissbrauchs belegen zu können.
Laut Urteil können Kartellbehörden einen verdächtigen Wasserversorger in einer sogenannten Beweislastumkehr zudem auffordern, seine höheren Preise zu rechtfertigen. Dies war der Enwag nicht gelungen.
Anders als bei Strom oder Gas ist beim Wasser kein Wechsel zu einem günstigeren Versorger möglich. Der BGH begründete die verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht mit Vorschriften, die zwar für Strom- und Gasversorger seit 1999 außer Kraft getreten seien, für Wasserversorger aber weiterhin gelten. Diese Regeln im Gesetz zum Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen ermöglichen den Preisvergleich zwischen verschiedenen Anbietern. Damit dieses »scharfe Schwert nicht stumpf« werde, dürften an die Gleichartigkeit der Vergleichsunternehmen aber keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, betonte der Vorsitzende und BGH-Präsident Klaus Tolksdorf.
Dem BGH zufolge ermächtigt das geltende Recht die Kartellbehörden nur zu einer auf die Zukunft zielenden Preiskontrolle. Damit unterlag die Behörde in diesem Punkt. Sie hatte im Mai 2007 nicht nur eine Preissenkung für die Zukunft verfügt, sondern auch noch festgestellt, dass die Wasserpreise der Enwag seit Juli 2005 überhöht gewesen seien. Die Behörde wollte damit Rückforderungen betroffener Kunden erleichtern. Dies erklärte der BGH nun für unzulässig.
Verbraucherschützer begrüßten das Urteil. »Wir versprechen uns davon eine heilsame Verunsicherung in dem bislang intransparenten Markt der Wasserversorger«, sagte Otmar Lell vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Bundesweit sei eine Reihe weiterer Preiskontrollverfahren anhängig.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht. Das Urteil würde Rahmenbedingungen der Wasserversorgung nicht ausreichend berücksichtigen. Als Beispiel nannte der VKU die jeweilige Topografie, Wasserverfügbarkeit oder die Siedlungsdichte innerhalb eines Versorgungsgebiets. »Dies darf im gesetzlichen Rahmen der Preiskontrolle nicht unberücksichtigt bleiben. Ansonsten würden wir Äpfel mit Birnen vergleichen.« Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte, wichtige Kriterien bei der Ermittlung des Wasserpreises gerieten ins Abseits. Das Urteil führe zu »massiver Rechtsunsicherheit«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
