Türkei schränkt Macht des Militärs ein
Regierung hob das Emasya-Protokoll auf
Istanbul (dpa/ND). Die türkische Regierung hat am Donnerstag weitgehende Machtbefugnisse des Militärs für Einsätze im Innern eingeschränkt. Innenminister Besir Atalay hob dazu das vor knapp 13 Jahren mit dem Generalstab unterzeichnete Emasya-Protokoll auf. Das Protokoll über die Zusammenarbeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung hatte es der Armee erlaubt, bei Krisen auch ohne Aufforderung der Regierungsbehörden einzugreifen.
Das Protokoll war im Juli 1997 unterzeichnet worden, nachdem das Militär den ersten islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan mit einem »sanften Putsch« aus dem Amt gezwungen hatte. Nach dem Verbot von Erbakans Wohlfahrtspartei (RP) sammelten sich die türkischen Islamisten in der Tugend-Partei (FP). Aus dieser spaltete sich die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) ab, die der heutige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in eine islamisch-konservative Massenpartei umwandelte.
Im Januar waren neue Details über frühere Putschpläne des Militär gegen Erdogans AKP bekannt geworden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
