FDP: »Eine Stufe härter schalten«
Mit Angriffen auf Union aus dem Stimmungstief?
Berlin (dpa/ND). Die FDP will sich schärfer von der Union abgrenzen und mit eigenen Vorschlägen zu den Streitthemen in der Koalition aus dem Stimmungstief herauskommen. So wollen die Liberalen bereits bis April ihren Plan für eine Steuerreform einschließlich der Gegenfinanzierung vorlegen und sie von einem Parteitag absegnen lassen. Die FDP hält sich damit nicht mehr an die Vereinbarung mit CDU und CSU, damit bis nach der Steuerschätzung Anfang Mai zu warten.
Auch für die Sanierung der Kommunalfinanzen wollen die Liberalen bis März ein eigenes Konzept vereinbaren. Fraktionsführung, Präsidium und Bundesvorstand der Partei billigten einhellig den Kurswechsel zu mehr Reformtempo in der Koalition, teilte Generalsekretär Christian Lindner am Montag mit. Aus der Union gab es dazu warnende Stimmen.
Lindner und andere führende FDP-Vertreter verbanden ihre Ankündigungen mit Attacken auf den Koalitionspartner. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte von der Union, sich an Abmachungen zu halten. »Vertragstreue gilt für alle Beteiligten«, sagte er. »Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten«, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
Lindner kritisierte Absetzbewegungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beim Atomkurs der Koalition. »Er muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen«, kritisierte der FDP-Generalsekretär. Die Union müsse noch vor der NRW-Wahl im Mai ihre Haltung zur künftigen Energie-Politik klarstellen, verlangte er.
Auch bei der Gesundheitsreform, bei der die FDP einen pauschalen Beitrag pro Versichertem verlangt, will die FDP jetzt Gas geben. »Es gibt kein Tempolimit«, sagte Lindner dazu. Er warnte CSU und die CDU von Jürgen Rüttgers in NRW vor »Machtspielchen« mit der FDP. Die Probleme des Landes seien dafür zu groß.
Mit ihrem stärkeren Konfrontationskurs in der Koalition reagiert die FDP auf anhaltende Kritik aus den Reihen der Union an zentralen Reformvorstellungen der Liberalen, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Darauf führen FDP-Vertreter auch den Absturz ihrer Partei in den Umfragen zurück. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl noch 14,6 Prozent erreicht. Inzwischen liegt sie bei acht Prozent. Deshalb hatte die Parteispitze die Strategie-Beratungen angesetzt.
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