Netanjahu hat in Moskau Iran im Blick
Israel wirbt für schärfere Sanktionen und fürchtet Raketenabwehrsysteme
Benjamin Netanjahu folgt in diesen Tagen Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und dem Führer der radikal-islamischen Hamas, Chalid Maschal, die schon zu Monatsbeginn in Moskau über die geplante Nahost-Konferenz verhandelten. Ihr genauer Termin steht noch nicht fest und hängt auch von den Ergebnissen einer Tagung des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UNO) ab, die Ende Februar an der Moskwa stattfindet und über »Schritte zur Bewältigung der »Krise im palästinensisch-israelischen Dialog« beraten soll.
Doch viel wichtiger noch ist dem israelischen Premier eine andere Frage: Er will Russland von der Notwendigkeit überzeugen, sich schärferen Sanktionen gegen Iran, wie sie der Westen plant, anzuschließen und die Abkommen zur Lieferung von Raketenabwehrsystemen des Typs S 300 aufzukündigen. Sie gehören im Bereich Luftabwehr zur Zeit zum Besten in der Welt, und Tel Aviv fürchtet wohl, Teheran könnte sie in der Nähe der neuen Uran-Anreicherungsanlagen stationieren und diese damit für einen Angriff der israelischen Luftstreitkräfte unverwundbar machen.
Russland und Teheran hatten die Lieferabkommen bereits 2005 unterschrieben oder zumindest paraphiert. Genaueres ist offiziell nicht bekannt, der Inhalt der milliardenschweren Verträge ist in beiden Hauptstädten Staatsgeheimnis. Israel fühlt sich bedroht, diverse Regierungschefs und deren Verteidigungsminister hatten Medwedjew und Amtsvorgänger Putin daher schon mehrfach bekniet, die Verträge nicht zu erfüllen.
Eine starke jüdische Lobby in den USA sorgte zudem dafür, dass das Problem bei russisch-amerikanischen Konsultationen stets ganz oben auf der Agenda stand. Teheran dagegen drängt nicht weniger stark auf Vollzug der Lieferabkommen. Zumal Vertreter des staatlichen Rüstungskonzerns ROSOBORONEXPORT den Iranern mehrfach versicherten, die Verzögerungen seien nicht auf technische, sondern auf politische Gründe zurückzuführen.
Zwar setzte Medwedjews Nein im September einen vorläufigen Schlusspunkt unter das Gerangel. Kurz zuvor nämlich hatte Amtskollege Barack Obama erklärt, die USA würden die Stationierung ihrer Raketenabwehr in Osteuropa bis 2015 verschieben und den Schild so modifizieren, dass Russland sich nicht länger bedroht fühlt. Das dadurch ausgelöste Zwischenhoch in den bilateralen Beziehungen verflüchtigt sich jedoch bereits wieder; die Verhandlungen über ein Folgeabkommen für den im Dezember ausgelaufenen START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen treten seit Monaten auf der Stelle.
Vor allem davon und nicht von Netanjahus Beschwörungen hängt daher ab, ob Moskau im Streit um Irans Atomforschungsprogramm einer härteren Gangart gegenüber Teheran zustimmt und damit auch China veranlasst, sich zu bewegen. Beide verhinderten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat schon mehrfach schärfere Sanktionen gegen die Islamische Republik. Diese, so Außenminister Lawrow am Sonntag nach einem Treffen der Sechser-Gruppe, müssten zuvor jedoch abgestimmt werden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
