Labour läuft sich vor Neuwahlen warm
Premier Brown mit schlechter Bilanz
»Eine faire Zukunft für alle«, verspricht Gordon Brown. Vor Parteiaktivisten in Coventry versuchte der Premier am Wochenende, sich günstig in Szene zu setzen. Das hat er auch nötig, denn der Wirtschaftsfachmann gilt allgemein als trockener Zahlenmensch und Wählerschreck.
Zum ersten Mal wird es vor der Wahl – letzter Termin ist der 3. Juni – drei Fernsehdebatten mit Tory-Führer David Cameron und Liberalen-Chef Nick Clegg geben, daher spielt Browns Persönlichkeit eine wichtige Rolle. Ein ewig lächelnder Sonnyboy wie Vorgänger Tony Blair ist der Schotte nicht. Durch einen Sportunfall verlor er ein Auge, das andere ist beschädigt, dadurch wirkt sein Gesicht oft wie erstarrt. Im linksliberalen »Observer« warf der Journalist Andrew Rawnsley Brown am Sonntag vulkanartige Zornesausbrüche vor, bei denen er Untergebene sogar schlagen würde. Der Premier bestritt das umgehend, aber Dreck bleibt bekanntlich irgendwie haften.
Browns Karriere kennt Höhen und Tiefen. Seit der Kindheit fest in der Labourpartei verwurzelt, vielversprechender junger Finanzsprecher, musste er 1994 dem beliebteren Hoffnungsträger Blair den Vortritt lassen. Erst nach zehn Jahren und drei illegalen Kriegen trat dieser zurück. In der Zwischenzeit hatte sich Brown als lebender Widerspruch entpuppt – ein Marktwirtschaftler mit sozialer Ader. Mindestlöhne, Subventionen für arme Familien, mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser stehen auf der Habenseite, naives Vertrauen zum Finanzsektor sowie eine die Reichen begünstigende Steuerpolitik verdüstern das Bild. Dass Browns Rat in der Weltwirtschaftskrise bei Obama, Merkel und Sarkozy gefragt ist, hilft ihm zu Hause wenig: Briten neigen dazu, einem im Ausland geschätzten Politiker zu misstrauen.
So versuchte Brown am Wochenende, nicht nur die versammelten Parteifreunde, sondern auch die Wähler des legendären »middle England« – die englische Übersetzung von Schröders »Neuer Mitte« – zu umgarnen. Nicht nur Arme und Entrechtete, sondern auch Wähler mit Aufstiegsambitionen sollten Labour treu bleiben, beschwor er. Auch der von Demoskopen entdeckte »Motorway Man«, der am Stadtrand eines von Labour mit knapper Mehrheit gehaltenen Wahlkreises wohnt und mit dem Auto zur Arbeit pendelt, soll angesprochen werden. Dabei sollten Labours Traditionswähler im öffentlichen Dienst ebenfalls bei der Stange bleiben, aber für sie gibt's weniger Zuckerbrot als ständige Erinnerungen an die bevorstehende Tory-Peitsche, die viele schlecht bezahlte Angestellte den Job kosten könnte.
Mit einem neuen Aufschwung kann Labour vor der Wahl nicht punkten. Zwar war es nach den Rezepten von Keynes nötig, in der Krise die Nachfrage anzukurbeln, wie 60 renommierte Ökonomen um Nobelpreisträger Joseph Stiglitz am Wochenende in der »Financial Times« bestätigten. Aber 0,1 Prozent Wachstum im letzten Quartal 2009 ist kein Beweis für Stärke, eine Preissteigerungsrate von 3,5 Prozent und vor allem ein Staatsdefizit von fast 200 Milliarden Euro sehen nicht nach guter Kassenführung aus. Auch wenn sich die Arbeitslosenzahl mit 2,5 Millionen in Grenzen hält – nach knapp 13-jähriger Regierungszeit sieht die Gesamtbilanz für Labour eher trübe aus.
Da hilft nur ein Rezept: den Gegner zu beschimpfen, es noch schlimmer treiben zu wollen. Das stimmt sogar. Cameron und sein Finanzsprecher George Osborne wollen das Defizit mitten in der Krise kürzen, was jede wirtschaftliche Erholung erdrosseln könnte. Während Labours Finanzminister Alistair Darling bei Haushaltsreden noch trauriger dreinblickt als Brown, wirkt Osborne, als brenne er darauf, durch die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Renten eine Schneise zu schlagen. Aber Cameron ist zu klug, um sich vor der Wahl als neoliberaler Berserker zu outen.
Die neueste Umfrage der »Sunday Times« – Konservative 39 Prozent, Labour 33, Liberale 17 – deutet auf eine knappe Tory-Mehrheit, mindestens aber darauf, dass die Konservativen die stärkste Fraktion im neuen Parlament stellen. Da Nick Clegg deutlich gemacht hat, dass er trotz größerer politischer Nähe keine Labour-Minderheitsregierung mit liberalen Stimmen zu unterstützen bereit ist, haben Brown und seine Kollegen auch nach Coventry schlechte Karten.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
