Eine harte Landung vor der Zeit
Etat als Rosskur: Sachsen fehlen 1,7 Milliarden Euro – trotzdem sind neue Schulden tabu
Nächste Woche soll es vor Sachsens Landtag laut werden: Sozialverbände, freie Träger und Vereine haben zum Protest gegen Kürzungen im Sozialbereich aufgerufen. Diese seien »in keiner Weise hinnehmbar«, wettern LINKE und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Jugendarbeit, Suchtprävention, das Ehrenamt oder das freiwillige soziale Jahr seien bedroht. Es geht um 25 Millionen Euro.
Seit gestern ist klar, dass es sich bei den jetzigen Kürzungen nur um ein bescheidenes Vorspiel dessen handelt, was ab 2011 auf den Freistaat zukommt. Der Bevölkerungsrückgang, die sinkende Ost-Förderung, vor allem aber die Krise sorgen dafür, dass dem Land rund 1,7 Milliarden Euro Einnahmen fehlen – das 68-fache der jetzt im Sozialetat gestrichenen Summe. Nach den zwei vergleichsweise »fetten« Jahren 2007 und 2008 folgt damit ein Absturz. Verbessern wird sich die Lage in den Jahren bis 2020 nicht mehr deutlich, sagt Finanzminister Georg Unland (CDU). Damit sackt der Freistaat schlagartig auf ein finanzielles Niveau ab, das ursprünglich erst mit dem Auslaufen des Solidarpaktes erreicht werden sollte. Nun müsse, sagt der oberste Kassenwart, »die Anpassung schlagartig erfolgen.«
Politisch abgemildert werden die Verluste bei den Einnahmen nicht: Das Kabinett hat sich auf einer Klausur geeinigt, im Doppelhaushalt 2011/12 keine Kredite aufzunehmen. An einem »Scheideweg« angekommen, habe man sich damit für die »wesentlich schwierigere« Richtung entschieden, sagt Ministerpräsident Stanislaw Tillich (ebenfalls CDU). Bis zur Verabschiedung des Zahlenwerks im Kabinett im Juni müssen also 1,7 Milliarden Euro auch bei den Ausgaben gekürzt werden.
Wie das geschehen soll, ist noch weitgehend offen. Man wolle nicht den »Rasenmäher« benutzen, sondern »Prioritäten setzen«, erklärte Tillich. Welche das sind, blieb gestern unklar – bis auf eine Ausnahme: Bei Bildung und Forschung werde weniger gespart als in anderen Bereichen, sagt Unland. Generell gilt aber künftig, dass sich die Schwerpunktsetzung nur in der »Relation des Rückgangs« offenbare – im Klartext: In manchen Bereiche muss weniger kräftig gekürzt werden; mehr Geld aber gibt es für keinen Bereich.
Die Minister müssen deshalb ans Eingemachte gehen. Derzeit sind 93 Prozent der Haushaltsmittel gesetzlich gebunden. Weil aber der Etat um zehn Prozent eingedampft werden soll, muss auch bei Leistungsgesetzen wie bei Förderprogrammen oder Regelungen zu Eltern- oder Blindengeld die Schere angesetzt werden. Aufruhr ist damit programmiert.
Fortgesetzt wird außerdem der Personalabbau: Das Land will auf noch einmal 10 000 Beschäftigte verzichten. Seit 1995 hat Sachsen das Personal von 110 000 auf rund 80 000 reduziert – ohne dadurch am Ende Geld gespart zu haben: Zuletzt ließen die Ost-West-Angleichung und ein aus Sicht der Beschäftigten guter Tarifabschluss die Ausgaben wieder steigen. Nun, sagt Tillich, müssten sie endlich reduziert werden. Gleichzeitig soll es einen Einstellungskorridor geben. Für welche Bereiche dieser gilt und wie breit er ist – dazu gab es zunächst keine Auskunft.
Die LINKE moniert denn auch, Tillich und Unland hätten nur unverbindliche Ankündigungen und nichts Neues verkündet. Zudem sei das Kabinett »zu keinerlei Prioritätensetzung in der Lage«, erklärte Fraktionschef André Hahn. Dessen SPD-Kollege Martin Dulig warf der Koalition vor, einen »Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit und sozialen Spaltung« aufzustellen. Zudem werde die Öffentlichkeit für dumm verkauft: Gelder aus dem Solidarpakt seien ohnehin für Investitionen bestimmt; ihr Sinken habe nichts mit Kürzungen bei Sozialem und Personal zu tun.
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