Mehr Lebensqualität durch Betriebsräte
Interessenvertretung ist harte Arbeit
»Ohne Betriebsrat wäre vielleicht schon der ganze Standort weg.« So bilanzieren viele Betriebsratsmitglieder ihre Erfahrungen der letzten Jahre. Bis Ende Mai 2010 werden bundesweit in schätzungsweise 100 000 Betrieben Interessenvertretungen gewählt.
Bei den letzten regulären Betriebsratswahlen 2002 und 2006 lag die Wahlbeteiligung über 80 Prozent. Je kleiner der Betrieb, desto höher die Beteiligung, fand der DGB heraus. Von einem solchen Zulauf können viele Politiker nur träumen.
Allerdings wird längst nicht überall gewählt und besteht dazu auch keine gesetzliche Pflicht. Nach DGB-Angaben vertreten Betriebsräte bisher in Westdeutschland 45 Prozent und in Ostdeutschland nur 37 Prozent aller Beschäftigten. Daran dürfte sich wenig ändern. In kleineren Betrieben bleibt »Betriebsrat« ein Fremdwort – sei es aus Angst, Trägheit oder Ignoranz.
Betriebsräte sind eine Anlaufstelle für Hilfe suchende Beschäftigte und können der unternehmerischen Willkür gewisse Grenzen setzen. Der Betriebsrat hat laut Betriebsverfassungsgesetz über die Einhaltung von Gesetzen, Schutzvorschriften, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu wachen. Ohne Betriebsrat landen abhängig Beschäftigte oftmals ganz ohne Abfindung auf der Straße. Für die Gründung eines Betriebsrats reichen schon fünf Beschäftigte aus. Wahlberechtigt sind auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeiter. Für Betriebsratskandidaten und Wahlvorstände gilt Kündigungsschutz.
2001 wetterten Unternehmerverbände, CDU/CSU und FDP gegen die von den Gewerkschaften begrüßte Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes und polemisierten gegen eine »Allmacht« der Betriebsräte. Viele der Kritiker von damals haben jetzt ihr »Herz« für Betriebsräte entdeckt, weil sie diese gegen die »starren« Gewerkschaften ausspielen wollen. So lobte ausgerechnet Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) unlängst vor Rüsselsheimer Opel-Arbeitern Betriebsratschef Klaus Franz wegen seiner »Besonnenheit« in der Krise: »Er hat Komplimente verdient«, erklärte Koch und rief die Opelaner auf, Franz loyal und geschlossen zu folgen.
Doch nicht überall sind »aufgeklärte« Unternehmer am Ruder, die Betriebsräte als Co-Manager ins Boot ziehen und ihre moderate Rolle schätzen. Viele Unternehmer und Konzerne stehen mit aufmüpfigen Betriebsräten auf Kriegsfuß. »Hier endet der demokratische Sektor der BRD«, heißt es auf einer Karikatur aus den 1970er Jahren, die ein Betriebstor darstellt.
Schon viele engagierte Betriebsräte wurden zermürbt, gemobbt und zum Ausscheiden gedrängt. So löst die Fast-Food-Kette »McDonald's« immer wieder Niederlassungen auf, um den Betriebsrat »auszuhebeln«. Bei der Drogeriekette »Schlecker« ist die Zahl der regionalen Betriebsräte immerhin von 120 auf 160 angestiegen. Doch mit geglückter Wahl fangen die Probleme erst an. So mussten sich Schlecker-Betriebsräte über das Arbeitsgericht ihre Mitbestimmungsrechte und Arbeitsmittel wie einen PC erkämpfen.
Eine Behinderung der Betriebsratsarbeit beklagt auch ver.di-Mitglied Kathrin Feldmann. Sie ist Betriebsrätin bei der Textilkette »H & M« und spricht von einer »permanenten Missachtung der Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen, Lohngestaltung, Arbeits- und Gesundheitsschutz«. In den letzten vier Jahren habe sie als Betriebsratsvorsitzende rund zehn Abmahnungen erhalten. Selbstverständlichkeiten wie einen Internetzugang habe man erst vor dem Bundesarbeitsgericht erreicht.
Feldmann ist wie knapp drei Viertel der 2006 gewählten Betriebsräte Mitglied einer DGB-Gewerkschaft. »Die Zeit, die ein Betriebsrat verwenden muss, um sein Recht vor Gericht einzuklagen, fehlt für wirklich notwendige Dinge«, beklagt die Gewerkschafterin diese »Beschäftigungstherapie«. Trotzdem zieht sie eine positive Bilanz. Der Betriebsrat habe der extremen Flexibilisierung und permanenten Unsicherheit vieler Teilzeitkräfte ein Ende gesetzt und eine langfristige Vier-Wochen-Einsatzplanung erreicht. Mehr Lebensqualität durch Betriebsratsarbeit? Durchaus. »Wir sind alle stärker geworden, der Zusammenhalt ist enorm«, weiß Kathrin Feldmann.
Foto: dpa
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