Aggression mittels Schlagstöcken
Anzeigen gegen bayerische USK-Beamte
Die Beamten des bayerischen Unterstützungskommando (USK) der Polizei werden deutschlandweit vor allem bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt. Gegründet wurde das USK 1987 als vermeintliche Antwort auf die Auseinandersetzungen um die Frankfurter Startbahn West. Das USK ist bekannt für seine offensive und nicht gerade zimperliche Vorgehensweise.
Dies war auch am 10. Februar dieses Jahres der Fall, als die fränkische Spielvereinigung (SpVgg) Greuther Fürth gegen den FC Bayern München in der Münchner Allianz Arena antrat. Laut Polizei griffen »etwa 150 stark alkoholisierte und aggressive Fürther Ultra-Fans ohne erkennbaren Grund die dort eingesetzten Polizeibeamten mit massiver körperlicher Gewalt an. Die Angriffe konnten nur durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray abgewehrt werden.«
Grundlos und ohne Vorwarnung
Dies soll sich »im Verlauf des Spiels und auch nach dessen Beendigung« fortgesetzt haben. Da betrunkenen Personen der Zutritt ins Stadion grundsätzlich untersagt ist, stellt sich die Frage, wie 150 Betrunkene unbemerkt ins Stadion gelangen konnten.
Augenzeugen berichteten von massiven Übergriffen und verbalen Angriffen durch Polizeibeamte auch gegen Fans, die sich definitiv nicht den Ultras zugehörig fühlen. Dies unterstrich auch der 48-jährige Hellmut Ell gegenüber den »Fürther Nachrichten«. Als er sich bei einem USK-Beamten erkundigte, wie er am schnellsten in den Block käme, wurde er grundlos und ohne Vorwarnung niedergeschlagen. Die Frage nach den Personalien des USK-Beamten beantwortete der mit der Drohung Ell festzunehmen.
»Die USKler sind Schläger in Uniform«, sagt Ell. Auch die SpVgg Greuther Fürth spricht von einem »unverhältnismäßigen« Einsatz der Polizei. Die Spielvereinigung rät »Aussagen oder Anzeigen bei einer Polizeidienststelle zu Protokoll zu geben«. Zwar seien inzwischen wohl Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen eingegangen, aber mit weiteren Aussagen oder Anzeigen könnten die internen Ermittlungen der Polizei vorangetrieben werden. Eine Delegation der SpVgg Greuther Fürth traf sich zu einem Gespräch mit der Münchener Polizei. Dort versprach Wolfgang Wenger, Pressesprecher des Polizeipräsidiums München: »Wir werden alles unaufgeregt und sachlich prüfen.«
Wenn diese Prüfung allerdings so verläuft, wie nach einem Amateurderby des TSV 1860 München und dem FC Bayern München im Dezember 2007, wird dabei nicht viel herauskommen. Auch damals berichteten Zeugen von Übergriffen durch USK-Beamte, die Staatsanwaltschaft München sprach von massiven »Aggressionshandlungen (…) mittels Schlagstöcken«, zum Teil gegen Frauen und Kinder. Das Verfahren wurde zweimal aufgenommen und wieder eingestellt, und es läuft bis heute ohne Ergebnisse.
Damals sagte der Polizeipräsident, er sei zuversichtlich die Schuldigen zu finden. Doch das ist bis heute nicht geschehen ist. Es habe keiner der Schläger ausfindig gemacht werden können, da »eine Individualisierung einzelner Beamter trotz umfangreicher Ermittlungen nicht möglich ist«, so die Staatsanwaltschaft. Jetzt hat sich auch Amnesty International des Falles angenommen.
Brutale Einsätze ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des USK. Beim Weltwirtschaftsgipfel im Jahr 1992 wurde auf Demonstranten, weil sie auf Trillerpfeifen pfiffen, geknüppelt. Stundenlang wurden sie in einem Kessel festgehalten. Beim G8-Gipfel im Sommer des Jahres 2007 in Heiligendamm wurden weitere Fälle von USK-Gewalt gegen friedliche Demonstranten gemeldet.
Unterschiedliche Maßstäbe
Immer wieder verbreitet der bayerische Polizei-Greiftrupp bei Demonstrationen Angst und Schrecken. Amnesty International fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, also auch für das USK. Die wurde im Jahr 2007 nach einem Antrag des Münchner Grünen-Stadrats Siegfried Benker vom bayerischen Innenministerium abgelehnt, dem das USK untersteht. Die Begründung lautete: Das Tragen von Namensschildern sei »diskriminierend« und zum Schutz der Einsatzkräfte abzulehnen.
Nach den Entwicklungen im Gefolge des Fußballspiels vom 10. Februar stellt sich allerdings auch die Frage: Warum ist der zugegebenermaßen notwendige Druck der Öffentlichkeit vor allem bei Tätlichkeiten gegen Fußballfans so hoch, bei Gewalt gegen politische Aktivisten aber bei weitem geringer?
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