Morales macht gegen Korruption mobil
Bolivianischer Senat verabschiedete Gesetz
In Bolivien haben es korrupte Politiker in Zukunft schwer. Der bolivianische Senat verabschiedete jetzt das »Gesetz für Korruptionsbekämpfung, illegale Bereicherung und Vermögensüberprüfung«.
Man wolle »Gerechtigkeit schaffen, keine Rache«, wies Präsident Evo Morales Vorwürfe des Oppositionslagers zurück. Denn das Anti-Korruptionsgesetz konnte ohne Rücksicht auf die Opposition beschlossen werden, da die Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) bei den Wahlen im Dezember 2009 eine komfortable Zweidrittelmehrheit erreicht hat. Erstmals ist nun die strafrechtliche Verfolgung von öffentlichen Amtsträgern möglich, die sich auf unerlaubte Art und Weise an Gütern des Staates bereichert haben. Auch plötzlich reich Gewordene müssen bei Verdacht den Ursprung ihres Vermögens erklären. Die Strafen reichen von der Enteignung des Privatbesitzes bis hin zu 14-jährigen Gefängnisstrafen.
In Gedenken an den Gründer der »Sozialistischen Partei« (PS) trägt das Dokument den Namen Marcelo Quiroga de Santa Cruz. Der prominente Politiker, Schriftsteller und Intellektuelle war während der Militärdiktatur 1980 ermordet worden. »Es handelt sich um ein schlagkräftiges, sehr starkes und drastisches Gesetz«, erklärte Vizepräsident Álvaro García Linera der Presse. Doch nur so könne ein Zeichen gesetzt werden, damit »sich das Verhalten und die Mentalität der Menschen endlich ändern«, so Linera. »Auch Korruptionsfälle, die 20 Jahre alt sind, werden jetzt verfolgt, untersucht und bestraft«, erläuterte Nardy Suxo, Ministerin für Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Das neue »Gesetz Marcelo Quiroga de Santa Cruz« mit seinen 38 Paragrafen ist so in der Tat ein scharfes Schwert, gilt es doch rückwirkend und kennt nur in Ausnahmen eine Verjährung. Es nimmt keine Rücksicht auf Immunität oder Sonderstellung von Ministern, Parlamentariern, Staatsbediensteten und Funktionären.
Die Opposition, die in der Senatsdebatte in dieser Woche vor allem die Unverjährbarkeit verhindern wollte, warnte vor dem Beginn einer »Hexenjagd«. Präsident Evo Morales wolle nur »Rache« nehmen. Das Gesetz sei ein »Vorwand zur Kontrolle aller staatlichen Institutionen«, warnte Germán Antelo, Vorsitzender der Rechtspartei Nationaler Zusammenhalt (CN). Die »Superministerin Suxo« sei als MAS-Politikerin »parteiisch«. Jaime Navarro von der Oppositionspartei Nationale Einheit (UN) wiederum polemisierte gegen den Namen für das Gesetz.
Der Protest wundert nicht. Die alten Eliten fürchten um die vor allem in Zeiten der Militärdiktaturen zugeteilten Landtitel und Pfründe aus dem Staatseigentum, die sie im Tausch für ihre Loyalität bekamen. Seit dem ersten Entwurf 1996 gelang es ihren konservativen Parteien immer wieder, das Gesetz zu verhindern. Selbst der MAS-Wahlsieg 2005 reichte nicht zur Annahme. 2006 konnte dann die erste Hürde in der Abgeordnetenkammer genommen werden. Im Senat allerdings blockierte die Rechte weiter. Erst die neuen Stimmverhältnisse seit den Dezemberwahlen 2009 machten nun den Weg frei.
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