Kindergeld: Wer doppelt kassiert macht sich der Steuerhinterziehung schuldig
Urteil
Wie das Gericht in Neustadt an der Weinstraße mitteilte, gilt dann eine Verjährungsfrist von zehn und nicht von vier Jahren wie im Kindergeldrecht (Az: 4 K 1507/09).
Im verhandelten Fall muss ein Bahn-Mitarbeiter etwa 17 000 Euro zurückzahlen. Er hatte für seine Tochter von zwei Stellen Kindergeld bezogen. Der Mann war Beamter bei der Bahn und nach deren Privatisierung statusmäßig in das Bundeseisenbahnvermögen (BV) versetzt worden. Als beurlaubter Beamter arbeitete er dann für die privatisierte Deutsche Bahn AG weiter.
Er beantragte Anfang 1998 sowohl bei der Familienkasse für reguläre Arbeitnehmer als auch beim eigentlich für ihn zuständigen BV Kindergeld. Erst nach zehn Jahren fiel bei einem Datenabgleich die Doppelzahlung auf. Während die Familienkasse den Betrag für den gesamten Zeitraum zurückforderte, wollte der Mann nur für vier Jahre das doppelt bezogene Kindergeld zurückzahlen. Ihm sei die Doppelzahlung nicht aufgefallen, argumentierte der Mann, der die Schuld beim BV und der Familienkasse sah.
Seine Klage hatte aber keinen Erfolg. In dem Urteil des Finanzgerichts heißt es, der Bahn-Mitarbeiter habe bei der Familienkasse irreführende Angaben gemacht. Da das Kindergeld im Steuerrecht verankert sei, handele es sich um Steuerhinterziehung mit einer entsprechend längeren Verjährungsfrist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
