Die blasse Baroness will sich bessern
Kritik im Europaparlament am geplanten Auswärtigen Dienst der EU
Gestern war Catherine Ashton 100 Tage im Amt und ihr Start alles andere als gut. So nutzte die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU den Auftritt im Straßburger Europaparlament am Mittwoch nicht nur, um sich eine Woche vor ihrer Nahost-Reise der USA-Kritik an den israelischen Siedlungsplänen anzuschließen oder Teheran mit restriktiven Maßnahmen zu drohen, sollte Iran nicht von seinem Atomprogramm lassen. Sie sprach auch in eigener Sache und wies die massive Kritik an ihrer Arbeitsweise zurück. Von Pleiten, Pech und Pannen war bisher vornehmlich die Rede, von der blassen, bangen Baroness, der auf internationalem Parkett kaum wahrgenommenen Lady Who, der Brüsseler 20-Uhr-Beamtin, nicht erreichbar nach dieser Uhrzeit und überhaupt nie zur richtigen Zeit am richtigen Ort, wie Diplomaten überall in Europa murrten, so der britische »Sunday Observer«. Er sieht seine Landsfrau regelrecht »schikaniert«.
Dabei hat sie Befugnisse wie niemand zuvor auf diesem Feld. Als Chefin des Rates der Außenminister ist Ashton zugleich Vizepräsidentin der Brüsseler Kommission. Doch statt als »EU-Außenministerin« über beiden Gremien zu stehen, sitzt sie längt zwischen allen Stühlen. Kein Wunder, findet ihr schwedischer Amtskollege Carl Bildt, solle sie doch »das machen, was früher mehrere gemacht haben. Sie soll überall zugleich sein, und dazu muss sie in Brüssel gewaltige bürokratische Kämpfe durchstehen«. Ashton forderte denn auch gestern, nicht in alten Strukturen zu verharren. Aber »immer dann, wenn man etwas neues schafft, erntet man Widerstand«, weiß die Britin, die sich zuerst als stille Diplomatin und nicht als Sprachrohr der EU versteht. Gestern versprach sie zudem, an ihren Fremdsprachenkenntnissen zu arbeiten. »Ich habe in der Schule auch zwei Jahre Deutsch gelernt, aber jetzt habe ich es vergessen«, sagte sie – auf Deutsch.
Allerdings macht die Baronin von Upholland, die Wirtschaftswissenschaften studiert hat, oft auch keine glückliche Figur. Dass sie an Gaddafis Dschihad-Ankündigung gegen die Schweiz lediglich den Zeitpunkt der Kriegserklärung unglücklich fand, mag als ungeschickte Formulierung schnell vergessen sein; dass ihr fehlendes inhaltliches Profil vorgeworfen wird, könnte Langzeitwirkung haben. In Córdoba verrisssen die 27 Außenminister der Union gerade ihr Papier zum EAD, der unter Ashtons Leitung bis Ende April auf den Weg gebracht werden soll. Sie habe sich zu sehr den Interessen der EU-Kommission gebeugt, hieß es zur Begründung. Schon zuvor fühlte man sich brüskiert, als Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen portugiesischen Landsmann auf den Schlüsselposten des EU-Botschafters in Washington berief.
Aber hier kochen die Mitgliedstaaten auch ihre eigenen Süppchen. Erbittert streiten die EU-Institutionen um Einflussmöglichkeiten auf den diplomatischen Dienst mit seinen geplanten 8000 Mitarbeitern, die zu jeweils einem Drittel aus den Mitgliedstaaten, dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission kommen sollen. Kleinere Länder wie Slowenien, Litauen, Lettland und Zypern baten die Außenbeauftragte in einem Brief darum, für eine »angemessene Präsenz« aller Mitglieder zu sorgen. Doch auch Berlin will ein möglichst großes Stück vom Kuchen und beschwerte sich schon über eine angebliche britische Dominanz auf Spitzenposten. Wie Ashton jetzt in Strasburg betonte, sollen die EU-Staaten »ausgewogen vertreten sein«. Es werde keine »Bevorzugten« geben: »Ich will die Klügsten, ich will die Besten.«
Auch nach dem neuen Lissaboner EU-Vertrag ist die Außenpolitik nicht vergemeinschaftet, die Mitgliedstaaten wollen darüber entscheiden, wie sich die Union in der Welt präsentiert. Die EU-Kommission wiederum versucht, so viel wie möglich von ihren bisherigen Kompetenzen in der Außenpolitik zu behalten, und hat dabei vor allem die Verfügung über die Hilfsgelder im Blick. Im ersten Ashton-Papier heißt es, dass die Barroso-Behörde weiter in der Entwicklungspolitik für Afrika zuständig sein könne, während sich der EAD um Asien und Lateinamerika kümmern solle. Das fand sowenig Gegenliebe wie der Vorschlag der Außenvertreterin, dass nicht nur sie, sondern auch der ständige Ratspräsident und die Kommissare den künftigen EU-Botschaften Anweisungen erteilen können.
Auch für die linke Fraktion im Europaparlament ist Ashton »keine Hoffnungsträgerin«. Doch aus ganz anderen Gründen. Am Mittwoch etwa betonte die oberste Diplomatin der Union die Notwendigkeit eines eigenen EU-Hauptquartiers für militärische Operationen. Sabine Lösing von der Linkspartei sieht die EU auf dem Weg »zu zunehmender Militarisierung und Interventionspolitik«. Durch das Amt der Hohen Vertreterin, den ihr unterstehenden Europäischen Auswärtigen Dienst und die an diesen angegliederte Verteidigungsagentur werde ein absolut zentralistischer Machtapparat in der Union aufgebaut, der sich weitgehend demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung entziehe. Gestern forderten EU-Abgeordnete in der Debatte unter anderem, dass künftig auch der EAD-Haushalt dem Kontrollrecht des Europaparlaments unterstellt werden müsse.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
