Politik

Es wird enger für den Minister

20.03.2010
Lesedauer: 1 Min.

Hat Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert zurecht gefeuert? Haben die beiden wirklich – wie der Minister mehrmals betonte – wichtige Informationen über den Luftschlag von Kundus »zurückgehalten«? Nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag kamen Vertreter der Parteien naturgemäß zu unterschiedlichen Bewertungen.

»Es sieht so aus, dass zu Guttenberg gleich zwei Mal gelogen hat: Ihm wurden keine Akten und Informationen vorenthalten. Und es gab nicht den Hauch neuer Informationen, als er seine Wertung des Bombenangriffes von ›angemessen‹ in ›nicht angemessen‹ änderte. Guttenberg ist ein Wendehals, der seine Meinung beliebig ändert, je nach dem, wo der Zeitgeist ihn gerade hinspült.«
Jan van Aken, LINKE

»Ich glaube, er war mal wieder zu schnell und hat die Chancen nicht genutzt, auf Kompetenzen in seinem Ministerium zurückzugreifen.«
Rainer Arnold, SPD

»Ich glaube, dass man den entscheidenden Punkt auch durchgespürt hat: Wenn kein Vertrauen mehr da ist, ist auch keine Basis der Zusammenarbeit mehr da.«
Ernst-Reinhardt Beck, CDU

»Ich bin der Meinung, dass der Minister zurücktreten muss, wenn wir ihn der Lüge überführt haben, wenn wir klargestellt haben, dass er gelogen hat.«
Omid Nouripour, Grüne

»Wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, ist er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar.«
Thomas Oppermann, SPD

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