Alle sollen für Zocker blechen
Streit um Zahlerkreis bei Bankenabgabe
Berlin (dpa/ND). Die Bundesregierung will mit der geplanten Bankenabgabe zur Abwehr künftiger Finanzkrisen doch alle deutschen Geldinstitute in die Pflicht nehmen. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Entwurf für die Eckpunkte der neuen Abgabe hervor. Darin heißt es: »Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute.« Versicherer werden darin aber nicht erwähnt.
Die Abgabe soll in einen Stabilitätsfonds fließen. Angaben zur Höhe und zum Volumen werden nicht gemacht. Zuletzt hieß es, dass pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro eingezahlt werden sollen. Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich am systemischen Risiko – also der Bedeutung der Bank für Branche und Volkswirtschaft – orientieren. Die Opposition kritisiert, die Abgabe sei Show.
Der geplante Stabilitätsfonds soll als Sondervermögen des Bundes außerhalb des Haushalts errichtet und von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet werden, die auch für den Bankenrettungsfonds SoFFin zuständig ist. Den Gesetzentwurf erarbeiten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Der Kreis der Zahler ist in der Koalition indes umstritten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, es sollten nicht alle Geldhäuser über einen Kamm geschoren und besonders Institute mit Risikogeschäften in die Pflicht genommen werden.
Scharfe Kritik kam von den Sparkassen. Großbanken könnten durch Bilanztricks ihren Anteil an der Abgabe klein rechnen. »Es wird eine gewaltige Verschiebung innerhalb der Kreditwirtschaft geben. Diejenigen werden belohnt, die die Krise ausgelöst haben«, sagte Sparkassenpräsident Heinrich Haasis. Wenn auch Sparkassen und Volksbanken die Abgabe zahlen müssen, würden in den nächsten Jahren Milliardensummen für Kredite an Firmen fehlen.
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