CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Koalition
Zunehmende Sozialdemokratisierung beklagt
Berlin (dpa/ND). Fast 90 Prozent der Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrates bescheinigen der Regierung einen schlechten oder sehr schlechten Start, ergab eine Emnid-Umfrage unter fast 2500 Unternehmern. Die Unternehmer kritisieren politischen Stillstand und werfen der Union vor, immer sozialdemokratischer zu werden. Der Wirtschaftsrat hat rund 11 000 Mitglieder.
»Die zwei schwierigsten Probleme dieser Koalition sind bislang die FDP und die CSU«, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, am Mittwoch in Berlin. Zwei Drittel der Unternehmer bescheinigen der Regierungspolitik zu wenig Wirtschaftsprofil, knapp die Hälfte moniert zu wenig Tempo zur Umsetzung der Pläne. Lauk fordert von der Bundesregierung, noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Aktionspaket vorzulegen.
Rund die Hälfte des CDU-Wirtschaftsrates kritisiert, dass die Union eine »zunehmende Sozialdemokratisierung« vollzieht. Nur noch etwa ein Fünftel glaubt, die Union sei die Partei, die für wirtschaftspolitischen Sachverstand steht. 43 Prozent befürchten, die Union verliere ihr konservatives Profil. Zwei Drittel verlangen, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke möglichst bald verlängert werden.
Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert drastische Ausgabenkürzungen und hält nur eine kleinere Steuerreform zwischen 10 und 20 Milliarden Euro für finanzierbar. Die Lage der Staatsfinanzen nannte Lauk dramatisch. »Alle Sozialausgaben müssen auf den Prüfstand.«.
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