Kompromiss zu Jobcentern
Union, FDP und SPD einigten sich auf Grundgesetzänderung
Die Einigung über den Erhalt der Jobcenter per Grundgesetzänderung löst unterschiedliche Reaktionen aus.
Berlin (epd/ND). Der Deutsche Städtetag sprach von einem »Sieg der Vernunft«. Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) erklärte am Donnerstag in Berlin, durch die zwischen Union, FDP und SPD vereinbarte Verfassungsänderung könne die bewährte Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen fortgesetzt werden. Dagegen kritisierte das Erwerbslosen Forum die Vereinbarungen. Mit einer Grundgesetzänderung werde die »Entrechtung von Hartz-IV-Beziehern zementiert«. Eine parteiübergreifende Spitzengruppe von Politikern aus Bund und Ländern hatte sich am Mittwochabend abschließend auf eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter verständigt. Damit geht eine lange Auseinandersetzung um die Betreuung von rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfängern zu Ende.
Die Neuorganisation wird nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet und bis Jahresende eine Lösung verlangt. Die Grundgesetzänderung und weitere gesetzliche Regelungen sollen nach Ostern vom Kabinett und noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird auch künftig aus einer Hand erfolgen.
Der Kompromiss sieht vor, dass die bundesweit 346 Jobcenter erhalten bleiben können. Zugleich sollen künftig mehr Kommunen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in die eigene Regie übernehmen können. Derzeit gibt es 69 sogenannte Optionskommunen. Die SPD setzte eine Begrenzung auf 25 Prozent oder 110 Optionskommunen durch. Die gemeinsame Betreuung durch Kommunalbehörden und Arbeitsagenturen in den Jobcentern soll die Regel bleiben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
