Streit um Fannie und Freddie
Reform der beiden US-Hypothekenbanken kommt nicht recht voran
Nach der Gesundheitsreform muss US-Präsident Barack Obama das nächste heiße Eisen anpacken: die Reform der Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac. Sie ließen mit ihrer Hypothekenvergabe die Immobilienblase mit entstehen, die zur Finanzkrise führte. Die Firmen, die für Hypotheken in Höhe von 11 Billionen Dollar geradestehen, mussten vor anderthalb Jahren vom Staat mit 125 Milliarden Dollar gerettet werden. Obama hat eine Reform versprochen. »Private Gewinne dürfen nicht länger durch öffentliche Verluste finanziert werden.«
Die Administration wolle dabei die Vorteile der beiden Firmen erhalten – sie fördern den Immobilienbesitz auch bei Privathaushalten mit eher kleinem Geldbeutel. »Es gibt gute wirtschaftliche Gründe, eine Art von staatlicher Garantie weiterzuführen, um einen stabilen Markt für die Immobilienfinanzierung zu sichern«, sagte Finanzminister Timothy Geithner am Dienstag vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. »Aber wir können es nicht mehr auf die gleiche Weise wie bisher tun.«
Die Regierung hat aber Mühe, eine Lösung zu finden. Sie ließ kürzlich eine selbstgesetzte Frist für die Vorlage des Reformplanes verstreichen und sorgte damit für Verärgerung. Daraufhin zwang der mächtige Vorsitzende des Finanzausschusses, der Demokrat Barney Frank, den Finanzminister, im Kongress zu erscheinen.
Einige Demokraten fordern die Regierung auf, ganz auf die Politik der öffentlichen Förderung von Immobilienbesitz zu verzichten. Es sei mit zahlreichen Nachteilen verbunden, wenn viele Amerikaner ihr ganzes Vermögen in ihre Häuser investierten, ohne es sich wirklich leisten zu können. Stattdessen sollte Mieten in teuren Städten subventioniert werden. Geithner lehnt diese Idee jedoch ab. »Die Immobilienfinanzierung spielt eine große Rolle in unserer Wirtschaft«, sagte er. Diese sei auf einen funktionierenden Immobilienmarkt angewiesen. Auch die Republikaner lehnen eine Subventionierung der Mieten ab, fordern aber ebenfalls die Abschaffung von Fannie Mae und Freddie Mac. »Von allen dummen Regulierungen, die unsere Wirtschaftskrise verursacht haben, ist keine dümmer als diejenige, die diese Monopolunternehmen geschaffen und sie mit immer höheren Zielen bei der Versorgung der Amerikaner mit Häusern ausgestattet hat«, sagte Jeb Hensarling aus Texas.
Auch die Notenbank setzt das Weiße Haus unter Druck. Sie will kommende Woche ihr Programm zum Aufbau von mit Hypotheken unterlegten Papieren stoppen. Dafür standen 1,25 Billionen Dollar zur Verfügung. Mit dem Programm wurden die Hypothekenzinsen künstlich niedrig gehalten. Gleichzeitig hat das 75 Milliarden Dollar schwere staatliche Hilfsprogramm für Hausbesitzer in Not seine Ziele nicht erreicht. Statt vier Millionen Hausbesitzer nahmen es nur gut zwei Millionen in Anspruch. Jetzt soll ein weiteres Programm im Umfang von 14 Milliarden Dollar Hausbesitzern helfen, die durch die Krise arbeitslos geworden sind.
Das Weiße Haus will Mitte April die Meinungen der Akteure über die Zukunft von Fannie Mae und Freddie Mac einholen. Das Thema dürfte die politische Agenda der Administration in den nächsten Monaten ähnlich beherrschen wie bisher die Gesundheitsreform.
Lexikon
Die Hypothekenbank Fannie Mae wurde 1938 im Rahmen des »New Deal« als staatliches Institut gegründet, um der breiten US-Mittelschicht ein Eigenheim zu ermöglichen. Auch nach der Privatisierung 1968 konnte sich die Bank dank ihrer Staatsnähe zu sehr niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt refinanzieren. Mit dem Platzen der Immobilienblase 2008 konnte Fannie Mae ihre Schulden nicht mehr selbst bedienen, es kam zur Wiederverstaatlichung. ND
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