Rüstungslobby im Visier
Berliner Ostermarsch kritisiert enge Verflechtungen von Waffenkonzernen und Bundestag
Der Berliner Ostermarsch hat Probleme. Viel zu spät etwa erklärte die Polizei den Organisatoren, dass zeitgleich am Ostermontag eine Skater-Demo auf der Strecke durch Mitte stattfinden soll – der Beginn des traditionellen Anti-Kriegsmarsches am Potsdamer Platz muss daher auf 11 Uhr vorgezogen werden. Die Flyer waren aber bereits gedruckt, für Plakate gibt es hingegen seit Jahren kein Geld mehr. Dazu kommt, dass das Netzwerk Friedenskoordination (FRIKO), das den Zug seit 1982 in (West-)Berlin organisiert, ein Nachwuchsproblem hat. Zwar engagieren sich inzwischen auch Studierende und Schüler gegen Militär an Unis und Schulen, aber bei der gestrigen Pressekonferenz zur Vorstellung des diesjährigen Ostermarsches waren sie nicht anwesend.
Für die Organisatorin Laura von Wimmersperg ist der Ostermarsch dennoch »hochaktuell«. Dafür stünden insbesondere die Themen »Bundeswehreinsatz in Afghanistan« und der daraus resultierenden Folgen: All jener Schäden also, die einer Gesellschaft im Krieg entstehen würden. Und nicht zuletzt die horrenden Kosten, die die Auslandseinsätze der Bundeswehr verschlingen. »Die Truppen müssen raus aus Afghanistan«, fordert Wimmersperg. Ein weiterer Schwerpunkt der Friedensmanifestation ist die generelle Ächtung von Atomwaffen.
Es gibt jedoch auch lokale Problematiken, die der Berliner Ostermarsch thematisieren möchte: So die immer enger werdende Verflechtung zwischen Rüstungskonzernen und Bundestag. Die Bundesrepublik ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur, wie eine Untersuchung des Friedensforschungsinstitutes SIPRI jüngst darlegte. Innerhalb der letzten fünf Jahre wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern gar verdoppelt.
Doch wer mit Waffen dealt, braucht die Gunst des Parlaments. Die enge Verzahnung des Militärisch-Industriellen Komplexes in der Hauptstadt wollen die Organisatoren deshalb aufzeigen. »An der Strecke liegen neun Dependancen von Rüstungskonzernen in unmittelbarer Nähe zm Bundestag«, erzählt Klaus-Dieter Heiser von der LINKEN, der sich seit den 1960er Jahren an der Friedensbewegung beteiligt. In kurzen Redebeiträgen soll über die Machenschaften der Waffenlobby aufgeklärt werden. Die Abschlusskundgebung findet dann Unter den Linden 1 statt: Dort hat sich die Bertelsmann-Stiftung niedergelassen – ein »Think Tank«, in dem die neuesten Kriegsstrategien ausgeheckt werden.
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