- Politik
- Wie weiter in Haiti?
»Der Neuanfang muss ein Projekt der Haitianer sein«
Die UNO lädt zur Wiederaufbaukonferenz nach New York / Welthungerhilfe plädiert für Förderung der ländlichen Entwicklung
ND: In New York findet heute die Wiederaufbaukonferenz für Haiti unter Führung der UNO statt. Wie beurteilen Sie generell die Chancen für einen echten Neuanfang?
Aberle: Wir setzen große Hoffnungen auf diese Konferenz, denn Haiti hat nach dem Erdbeben große Aufmerksamkeit in den Medien erfahren. Wir hoffen sehr, dass das jetzt nicht nachlässt, sondern dass dieses Engagement und diese Hilfsbereitschaft, die in der unmittelbaren Katastrophenzeit gezeigt wurden, anhalten. Die internationale Gemeinschaft sollte Haiti tatkräftig dabei unterstützen, nicht nur die zerstörten Strukturen wieder aufzubauen, sondern darüberhinaus einen wirklichen Neuanfang zu starten. Dafür bedarf es tragfähiger staatlicher Strukturen, die es bisher nicht gab.
In Haiti wurden in Bezug auf die Katastrophenhilfe Stimmen laut, dass lokale Nachbarschaftskomitees und die noch vorhandenen zivilgesellschaftlichen wie staatlichen Strukturen schlicht übergangen wurden. Ist beim Wiederaufbau die haitianische Beteiligung stärker gesichert?
Ich sehe die Vorwürfe differenziert. Diese Klagen hat es gegeben und sie waren zum Teil berechtigt, zum Teil eben auch nicht. Hilfsorganisationen arbeiten in der Regel sehr stark mit einheimischen Partnerorganisationen zusammen, die die jeweiligen Regionen sehr gut kennen und die Bedürfnisse gut abschätzen können und die Leute registrieren. Auf der Ebene der großen bi- und multilateralen Geber hat es sogenannte Cluster-Meetings (Koordinierungstreffen) gegeben. Dort wurde versucht die Zusammenarbeit bei bestimmten Sektoren wie Ernährungssicherung oder Logistik zu koordinieren. Das war nicht immer ganz einfach, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass auch diese Organisationen vor Ort schwer unter dem Erdbeben gelitten haben. Diese Koordinierungsbemühungen hat es gegeben, wenngleich vielleicht nicht in ausreichendem Maße.
Nun geht es darum, an der Bewältigung der Schwierigkeiten zu arbeiten und und an die positiven Erfahrungen anzuknüpfen, die es auch gegeben hat. Denn es ist ganz klar, ohne eine starke und intensive Beteiligung sowohl der staatlichen Strukturen als auch der zivilgesellschaftlichen Strukturen kann der Neuanfang Haitis nicht gelingen. Der Neuanfang muss ein Projekt der Haitianer sein mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.
Welche entwicklungspolitischen Konzepte liegen im Moment auf dem Tisch? Unumstritten wird ein großer Teil der Verwundbarkeit Haitis gegenüber den Erdbebenfolgen damit begründet, dass durch die extrem starke Liberalisierung der letzten 30 Jahre eine extreme Abhängigkeit von Lebensmittelimporten geschaffen wurde und überdies staatliche Strukturen abgebaut wurden. Ist eine Abkehr vom sogenannten neoliberalen Washington Konsensus (Liberalisierung, Privatisierung, Defizitreduzierung) erkennbar?
Das Signal sehe ich noch nicht. Rund 50 Prozent der Nahrungsmittel Haitis müssen immer noch importiert werden. Von New York müsste ein ganz klares Signal ausgehen, dass man die ländlichen Regionen stärkt. Das muss auf zweierlei Wegen passieren. Zum einen muss der Dezentralisierungsprozess unterstützt werden. Auch in den ländlichen Gebieten müssen funktionierende Strukturen aufgebaut werden, Straßen, Schulen, Gesundheitszentren, ohne die es keine wirtschaftliche Entwicklung geben kann.
Auf dem Land liegt zudem der Schlüssel für das Hungerproblem Haitis. Dort muss ganz viel geschehen was Ernährungssicherungsprojekte angeht. Den Menschen muss geholfen werden, mehr Ertrag zu erzielen. Ein Beispiel ist die Verbesserung der Bewässerung, weil das Land zum Teil sehr trocken ist. Ein anderes Beispiel ist die Aufforstung, weil Erosion ein großes Problem ist. Alles zusammen muss dazu führen, dass die Haitianer wieder unabhängiger von Nahrungsmittelimporten werden. Dafür müssen auch die regionalen Märkte gestärkt werden.
Auf welche positiven Erfahrungen der Hilfe zur Selbsthilfe kann in Haiti zurückgegriffen werden?
Erfolgreich angelaufen sind Projekte wie die sogenannten »Geld gegen-Arbeit«-Programme. Beispielsweise erhalten Haitianer einen Lohn für das Stabilisieren von Hängen oder derzeit für die Beseitigung der Trümmer nach dem Erdbeben. Mit diesen Maßnahmen fließt Geld in die jeweiligen Regionen, die regionale Wirtschaft wird angekurbelt. Solche Maßnahmenpakete müssen unterstützt werden, damit die Haitianer sich wieder selber versorgen können.
Wie stark ist die deutsche Bundesregierung in Haiti entwicklungspolitisch engagiert und gibt es einen Wandel seit dem Erdbeben?
Haiti gehört bis dato nicht zu den sogenannten Schwerpunktländer der Entwicklungszusammenarbeit. Wir fordern, dass Deutschland ein stärkeres Signal als bisher setzt, sich im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft für einen Neuanfang Haitis zu engagieren. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Summen, die jetzt auf der Geberkonferenz wieder genannt werden. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass diese Zusagen dann oft nicht eingehalten werden oder dass Mittel umgeschichtet werden. Wichtiger als kurzfristige Zusagen wäre uns, dass man ein Signal setzt, dass sich Deutschland auch langfristig engagieren möchte und Haiti beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen unterstützt. In der Entwicklungszusammenarbeit gibt es hier viel Kompetenz und jede Menge Fachleute. Haitis Neuanfang kann nur gelingen, wenn funktionierende staatliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Deutschland sollte dazu einen dauerhaften Beitrag leisten.
Zahlen und Fakten
Die Geberkonferenz für Haiti am Mittwoch in New York soll nicht einfach den Wiederaufbau koordinieren und anschieben. Nach dem Willen der Vereinten Nationen, die die Schirmherrschaft übernommen haben, soll die Versammlung mit Vertretern von mehr als 100 Ländern den Weg in eine neue Zukunft des vollkommen zerstörten Karibikstaates ebnen.
Dafür sind nach Einschätzung der haitianischen Regierung knapp vier Milliarden US-Dollar in den kommenden 18 Monaten notwendig. Insgesamt rechnen die Geber mit einem Bedarf von 11,5 Milliarden Dollar für die kommenden Jahre. Denn zweieinhalb Monate nach dem Erdbeben vom 12. Januar, bei dem über 230 000 Menschen starben, fehlt es noch immer am Nötigsten.
Kurz vor Beginn der Regenzeit leben 700 000 Menschen in der Hauptstadt Port-au-Prince in Zeltlagern. Zugleich kommen die langfristigen Bedürfnisse der Bevölkerung zunehmend ins Blickfeld. Laut einer am Dienstag von Oxfam veröffentlichten Umfrage sind fehlende Jobs das derzeitige Hauptproblem. 26 Prozent von 1700 Befragten klagten über einen Mangel an Erwerbsmöglichkeiten. An zweiter Stelle folgen fehlende Schulen (22 Prozent), erst an dritter Stelle die Unterkunftsnot (10 Prozent).
Mit den zunächst erbetenen vier Milliarden Dollar will Haitis Regierung 1300 Schulen und mehr als 50 Krankenhäuser bauen. Rund ein Viertel der Summe werden alleine die USA aufbringen. Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche einen Beitrag von 1,3 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre an.
Deutschland beteiligt sich nach Angaben der Bundesregierung mit 179 Millionen Euro (251 Millionen Dollar). Bislang wurden 18,5 Millionen Euro bereitgestellt. Hilfsorganisationen wie der Evangelische Entwicklungsdienst halten den deutschen Beitrag für zu gering. Einen Sonderfonds des Bundes für Haiti lehnte der Haushaltsauschuss des Bundestags ab. epd/ND
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