Des Senators teurer Sicherheitswahn
Hamburger Steuergelder für Politikervilla
Teure Sicherheit: Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) ist unter Beschuss geraten. Die von ihm kürzlich erworbene Villa in der Elbestadt soll für rund eine Million Euro mit Sicherheitstechnik ausgerüstet werden, kritisiert die SPD. Deren Sicherheitsexperte Andreas Dressel verlangte Aufklärung und Transparenz über die Ausgaben: »Der Innensenator muss nicht sagen, welche Sicherheitsmaßnahmen er genau durchführen lassen will. Aber er muss Auskunft über die Gesamtkosten geben, die auf den Steuerzahler zukommen.«
Ahlhaus, der als innenpolitischer Hardliner gilt, blieb die Antwort nicht schuldig. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten verteidigte sich der Senator. Demnach werden 650 000 Euro für Sicherheitsfenster und entsprechende Türen ausgegeben. 170 000 Euro kostet ein Spezialzaun. Videokameras, Alarmanlagen, Scheinwerfer und Sicherheitsschlösser schlagen noch einmal mit 185 000 Euro zu Buche. Er selbst sei »sehr erschrocken gewesen« über diese Summe, sagte Ahlhaus. Und er habe auf zusätzliche Maßnahmen in Höhe von rund 300 000 Euro verzichtet, so der Innensenator.
Ahlhaus ist empört
Die Kritik der Opposition an den exorbitanten Kosten für die Sicherung seines Hauses bezeichnete er als »Unverschämtheit« und »Stillosigkeit», zumal er selbst von den Maßnahmen finanziell nicht profitiere. Indes veranschlagte ein Sicherheitsexperte laut Hamburger Abendblatt die tatsächlichen Kosten für die Sicherung eines Hauses auf rund 250 000 Euro, mithin ein Viertel der Summe.
Für weiteren Unmut sorgte die Information, dass auch Ahlhaus' Zweitwohnung in seinem Heimatort Heidelberg vor zwei Jahren für 200 000 Euro mit Sicherheitstechnik aufgerüstet wurde. Das LKA Baden-Württemberg hatte die Maßnahmen angeordnet, nachdem Ahlhaus als besonders gefährdete Person eingestuft worden war. Die Kosten tragen allerdings ebenfalls die Hamburger Steuerzahler.
Verglichen mit den aktuellen Vorkehrungen für Ahlhaus wirken auch die Sicherheitsmaßnahmen für dessen Vorgänger im Amt des Innensenators vergleichsweise bescheiden. Laut Hamburger Abendblatt hatte Udo Nagel (parteilos) seinerzeit darauf verzichtet, seine Parterrewohnung noch zusätzlich mit schusssicherem Glas auszurüsten, nachdem zuvor steinwurfsichere Scheiben eingebaut worden waren – sowie ein Notrufknopf und eine Alarmanlage. Ein weiterer Vorgänger von Ahlhaus, der Rechtspopulist Ronald Schill, der in einem Hochhaus lebte, begnügte sich mit einer Verstärkung seiner Haustür und einer Sicherheitsschleuse am Gebäudeeingang.
Ahlhaus selbst war bereits 2009 im Zuge der Dienstwagenaffäre in die Kritik geraten. Demnach soll er vier Tage lang den gepanzerten Dienstwagen plus Sicherheitsbeamten auch für Privatfahrten in der französischen Hauptstadt genutzt haben. Der Senat änderte nach diesem Vorfall die Regelungen für Dienstfahrten.
Und die CDU schweigt
Der gelernte Bankkaufmann und Jurist Ahlhaus gilt nach dem Rücktritt von Finanzsenator Michael Freytag, der zugleich Vorsitzender der Hamburger CDU war, als »Kronprinz« für die Nachfolge von Bürgermeister Ole von Beust. Bei der Hamburger CDU hüllt man sich indes in Schweigen über das teure Sicherheitsbedürfnis des Innensenators. Weder von der CDU-Fraktion noch von der Partei waren gestern Stellungnahmen zum Thema Ahlhaus zu bekommen.
GAL-Faktionssprecher Jan Dube, dessen Partei mit der CDU den Senat stellt, erklärte zu der Kritik an Ahlhaus: »Das können wir aus der Ferne nicht beurteilen. Das können nur die zuständigen Behörden einschätzen und muss von den Sicherheitsexperten entschieden werden.« Rolf Salo, Chef der Hamburger FDP, sagte: »Am gefährlichsten jedoch sind für Ahlhaus derzeit Parteifreunde, die ihn als neuen starken Mann der Hamburger CDU verhindern wollen.«
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