Moschee statt NPD
Rechtsextreme Parteien in NRW setzen im Wahlkampf auf die Angst vor dem Islam
Düsseldorf. Auf den Wahlplakaten fallen Minarette zu Boden, darunter prangen populistische Sprüche: »Bildung statt Moscheen« oder »Heimat statt Minarette«. Für ihren Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat die rechtsextreme NPD ihr Feindbild klar definiert: den Islam. Spätestens seit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz liegt das Thema bei den Parteien rechtsaußen voll im Trend.
In NRW versuchte sich bisher Pro NRW am Kampf gegen die vermeintliche »Islamisierung« der Republik. Mit dem Slogan »Abendland in Christenhand« tritt die rechtspopulistische Regionalpartei am 9. Mai erstmals zur Landtagswahl an. Die selbst ernannten »seriösen Demokraten« erzielten bei der Kommunalwahl 2009 in mehreren Städten des Landes aus ihrer Sicht ordentliche Ergebnisse mit dem Schüren von Ängsten vor dem Islam. Daher kommt es wohl nicht von ungefähr, dass die an Rhein und Ruhr bisher erfolglose NPD jetzt diese Strategie übernimmt.
»Die NPD hat Angst, dass ihr Wählerstimmen abhanden kommen«, sagt Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. »Obwohl sie im Kampf gegen die USA und Israel bislang sogar taktische Bündnisse zu Islamisten gepredigt hat, versucht sie nun, auf den Anti-Islam-Zug aufzuspringen.«
So demonstrierte die NPD jüngst am selben Wochenende wie Pro NRW nahe der größten Moschee Deutschlands in Duisburg gegen »Islamisierung«. »Danke, Schweiz – Minarettverbot auch hier!« prangte in großen Lettern am Rande der Kundgebung über der Autobahn 59. Zudem verschickte die Partei an 3000 Schülervertretungen Briefe, in denen sie zu einem »Ideenwettbewerb WIR oder Scharia« aufrief.
Auch Pro NRW lehnt den Bau von Moscheen ab, die sie als »Brutstätte für islamische Terroristen« bezeichnet. Die Gruppierung war 2007 aus der Bewegung Pro Köln hervorgegangen, die den Bau einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld verhindern wollte. Seit der Kommunalwahl 2009 hat Pro NRW 33 Mandate in Kreistagen, Stadträten und Bezirksversammlungen. Die Organisation wird wie die NPD vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnt: »Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie.« Im Verfassungsschutzbericht steht, die Partei hetze gegen Muslime und den Islam. Hans-Peter Killguss von der Mobilen Beratung NRW, einem Netzwerk gegen Rechtsextremismus, betont, Pro NRW versuche die politische Leerstelle zwischen NPD und CDU zu besetzen.
Viel Platz war für rechtsextreme Parteien im bevölkerungsreichsten Bundesland bislang allerdings nicht. Den Einzug in den Landtag hat noch keine von ihnen geschafft. Bei der Landtagswahl 2005 blieb die NPD im Wahlbündnis mit der DVU mit 0,9 Prozent unter der Ein-Prozent-Marke, ab der die Wahlkampfkosten erstattet werden. Die Republikaner schafften 0,8 Prozent. »Mit dem Schüren von Ängsten gegen den Islam erhofft man sich nun, neue Wählerschichten zu erreichen«, sagt Killguss.
Dass die rechten Parteien es mit ihren Anti-Islam-Kampagnen diesmal in das Landesparlament schaffen, schließen Experten aus. »Obwohl der islamische Fundamentalismus ein Angstthema in Deutschland ist, ist das sehr unwahrscheinlich«, sagt Häusler. Einen »Achtungserfolg« für Pro NRW hält er aber für möglich. »Das wäre bei zwei Prozent gegeben. Das haben NPD, Republikaner oder DVU in der Vergangenheit nicht erreicht.«
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