Finanztopf für Notfälle
Euro-Länder wollen »ständigen Krisenmechanismus« schaffen
Madrid/Athen (AFP/ND). Die Euro-Länder wollen möglichen Verschuldungskrisen effektiver vorbeugen. Die Finanzminister der 16 Länder mit der Gemeinschaftswährung verständigten sich am Freitag in Madrid auf die Schaffung eines »ständigen Krisenmechanismus«, wie der Euro-Gruppen-Vorsitzende, Jean-Claude Juncker, sagte. Als Konsequenz aus der Schuldenkrise Griechenlands bedürfe es neuer Instrumente. »Wir haben Schwächen in unserem Überwachungssystem festgestellt«, sagte der luxemburgische Regierungschef nach einem informellen Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Madrid. Details des neuen Krisenmechanismus will die EU-Kommission am 12. Mai präsentieren.
Das genaue Vorgehen gegen künftige Krisen ist aber weiter umstritten. Möglich wäre, dass die Euro-Länder einen Notfallfonds einrichten, wie er für EU-Staaten ohne die Gemeinschaftswährung bereits existiert. Der Topf ist derzeit mit 50 Milliarden Euro jährlich dotiert. In der Finanzkrise nahmen unter anderem Ungarn und Lettland Milliardenhilfen daraus in Anspruch.
Umstritten ist zudem eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU, der ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erlaubt. Während die Bundesregierung hartnäckige Defizitsünder im äußersten Fall aus der Währungsunion ausschließen will, geht dies der EU-Kommission zu weit. Währungskommissar Olli Rehn will stattdessen bei der Haushaltsplanung der EU-Staaten ein Wort mitreden.
Unterstützung erhielt Rehn dabei von Juncker. Der Euro-Gruppen-Chef sagte, er unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission mit »hundertprozentigem Enthusiasmus«. Es sei entscheidend, die nationalen Haushaltspläne bereits vor ihrer Präsentation in den jeweiligen Parlamenten vorab in der Euro-Gruppe zu diskutieren. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) pochte dagegen in Madrid auf die Haushaltshoheit der Mitgliedsländer. »Es ist selbstverständlich, dass das nationale Budgetrecht unangetastet bleibt«, sagte er.
Griechenland bereitet sich unterdessen darauf vor, die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Hilfe anzurufen. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sprach in Athen von »vorbereitenden Maßnahmen«. Auf Bitte Griechenlands sollten Experten der EU und des IWF bereits am Montag in Athen über die genauen Modalitäten eines möglichen Milliardenkredits beraten. Das Gesamtvolumen der Hilfen der Euro-Länder liegt in diesem Jahr bei maximal 30 Milliarden Euro. Deutschland müsste davon bis zu 8,4 Milliarden Euro tragen. Zusammen mit Hilfen des IWF könnten 45 Milliarden Euro nach Athen fließen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte im SWR, die Regierung wolle keine Haushaltsmittel einsetzen. Stattdessen soll die staatliche Förderbank KfW griechische Anleihen zeichnen und der Bund dafür eine Bürgschaft übernehmen. Die Regierung glaube aber noch immer, »dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind, und dass sie am Ende vielleicht gar nicht die Hilfe in Anspruch nehmen müssen« sagte Schäuble.
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