Über Strömungen, Gemeinsamkeit und Widerspruch

Unterschiede in den Traditionen

Strömungen haben in unserer Partei DIE LINKE ihren Platz. Sie existieren in den Statuten, aber auch in unserer politischen Debatte. Zu den Mitgliederrechten gehört, sich in innerparteilichen Zusammenschlüssen zusätzlich zur allgemeinen Parteimitgliedschaft zu organisieren. Dies brachte aber auch ein gewisses Maß an Undurchschaubarkeit mit sich. Insbesondere im Vorfeld von Parteitagen trifft sich das „Forum demokratischer Sozialismus“ – obwohl wir hoffentlich alle demokratische Sozialistinnen und Sozialisten sind, die „Antikapitalistische Linke“ – obwohl eigentlich alle Parteimitglieder gegen den Kapitalismus sein müssten und die „Sozialistische Linke“ – was den Schluss zulässt, dass andere Linke auch nicht-sozialistisch seien. Strömungen sind ins Gerede gekommen; Anlass genug, über Grundsätzliches nachzudenken.

Es gibt Unterschiede in den Traditionen für Mitglieder unserer jungen Partei im Osten wie auch im Westen: Die Herkunft aus einerseits eher sozialdemokratischen, strömungsoffenen Organisationsformen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS, WASG) und aus andererseits „leninistisch“ (ein von Stalin mit der „Bolschewisierung“ eingeführter Kampfbegriff) formierten Organisationen (SED, SEW, DKP, KBW). Letztere mochten keine Strömungen und hatten ein „Fraktionsverbot“. Rosa Luxemburgs Motto „Freiheit in der Diskussion, Einheit in der Aktion“ war im sogenannten demokratischen Zentralismus kaum umsetzbar, weil die „Freiheit in der Diskussion“ nicht existierte. Aber nur, wer die Freiheit in der Diskussion hat, kann auch später nachhaltig zur Einheit gemahnt werden. Andersherum: Wer die Freiheit in der Diskussion (gleicher Informationszugang, rechtsförmige Debattenstruktur etc.) von oben verweigert, kann Einheit nur noch bürokratisch verordnen. (Bürokratischen Dirigismus und rabiate Parteiausschlüsse gab es allerdings auch in nicht-leninistischen Organisationsstrukturen.)

Die leninistische Tradition war von Bürgerkriegs- und Kriegszeiten geprägt, demzufolge auf eine fast militärische Geschlossenheit orientiert. Heute aber sollten auch diejenigen, die aus leninistischen Traditionen kommen, ihr Grausen vor Flügeln und Strömungen überwinden und auch jene, die in der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen Strömungen als karrierefokussierte Kungelkreise erlebt haben, sollten deren demokratischen Wert anerkennen. Strömungen sorgen für Transparenz in der Debatte.

Demzufolge sind Anforderungen an die Zusammenschlüsse in unserer Partei zu stellen: Sie sollten für ihr Recht auf Freiheit in der Diskussion und strömungsspezifische Konturierung ihrer Thesen werben und diese nicht gegen eine falsche Geschlossenheit eintauschen. Und sie sollten zu relevanten Fragen Standpunkte sehr klar und entschieden formulieren, damit die Gesamtpartei durch solche Konturierung zu durchdachten Kompromissen gelangen kann. Dem alten Disput „Klarheit vor Einheit“ (Liebknecht) und seiner Entgegnung „Einheit vor Klarheit“ (Kautsky) würde so eine neue dialektische Auflösung folgen: „Einheit durch Klarheit“. Auch Personalentscheidungen sollten sich daran orientieren.
An drei Inhalten soll exemplifiziert werden, wo in der Linken des vergangenen Jahrhunderts die entscheidenden Spaltungspotenziale angesiedelt waren. Gleichzeitig wollen wir zeigen, wie durch Respekt vor Andersdenkenden aus „Sollbruchstellen“ produktive Mitglieder-Diskurse entstehen können, die die gesellschaftliche Öffentlichkeit ein- und nicht ausladen:

- Sich international solidarisieren und/oder identifizieren
- Regieren und/oder opponieren.
- Revolution und/oder Reform.

Sich international solidarisieren und/oder identifizieren

Es entspricht seit jeher linker Moral, demokratischen Kräften, die sich gegen die Übermacht kapitalistischer Gewaltherrschaft zur Wehr setzen, solidarisch zur Seite zu stehen. Dies hieß: sich solidarisieren gegen Hitlers Überfall auf die Sowjetunion, gegen den US-Bombenterror gegen Vietnam, bzw. mit Cuba gegen die US-Seeblockade. Dies allerdings meinte nie zwingend auch die Identifikation mit allem, was die Angegriffenen taten. Solidarisieren und identifizieren bleibt also gedanklich auseinanderzuhalten.
Sollten wir beides getrennt diskutieren und nicht – wie viele linke Parteien und Intellektuelle, die über die Solidarisierung gegen den Faschismus in die Identifizierung mit der sowjetischen Führung gelangt waren – vermischen, könnten wir unserer historischen Lage und Stärke am ehesten genügen. Wo wir Kritik üben, sollten wir in Form und Wahl der Adressaten unserer Privilegien eingedenk sein: gegenüber jenen, zu deren Verhalten wir auf Distanz gehen. Wir leben in einem wohlhabenden Land und in einem „Klassenkompromiss namens Grundgesetz“ (Abendroth), der uns solches Leiden ersparen hilft, das andere Linke in anderen Ländern und zu anderen Zeiten so „militarisiert“ und verhärtet hatte, bis ihnen „der Hass gegen die Niedrigkeit die Züge verzerrte“ (Brecht). Auch das eigene Beispiel zählt: Wenn wir Anderen Mängel an rechtsstaatlicher Gewaltenteilung vorhalten, ist unsere Wirkung größer, wenn wir damit – also auf demokratischem Wege – im eigenen Land erfolgreich sind. Einen Machiavellismus, wonach der Feind unseres Feindes schon allein deshalb unser Verbündeter sei, lehnen wir ab.

Fehler beim Mitregieren und Opponieren

Wenn Linke in bürgerlichen Staaten bislang mitregierten, war dies nur dann erfolgreich, wenn es von der ganzen Kraft der Bewegungen und der Partei getragen war und wenn es gelang, deren gesellschaftliche Verankerung zu verbreitern und die Lebenslage der Benachteiligten zu verbessern. Dieses lohnende Ziel gilt aber auch für gutes Opponieren. Die Kritik von linken Regierungsskeptikern sollte also künftig mitregierenden Genossinnen und Genossen helfen, Fehler zu meiden – und vice versa.
Wenn regiert wird, muss die ganze Partei an Bord sein. Wenn opponiert wird, hat dies auch unter Aufbietung aller Kräfte zu geschehen.
Beides, Opponieren wie Mitregieren, sollte aber nicht unter Ausblendung bisheriger Erfahrungen, der Fehler wie der Erfolge geschehen.

Die jüngeren Fehler, beispielsweise in Italien und in Frankreich, in deutschen Ländern beim Mitregieren linker Parteien mündeten meist in ihre Schwächung. Allerdings führte eine erfolgreiche linke Regierungsbeteiligung wie in Norwegen oder Zypern zur langjährigen Umsetzung linker Ansätze.

Fehlverhalten beim Opponieren liegt weniger evident auf der Hand, wiegt aber nicht minder schwer: z. B. die Verweigerung der KPD, sich an den Wahlen zur Nationalversammlung 1919 zu beteiligen, die Sozialfaschismus-These in der Weimarer Republik oder die unkoordinierten Landbesetzungen durch den chilenischen MIR.

Wenn wir von den historischen Fehlern ausgehen, wenn wir uns weder der jeweiligen Kräftekonstellation anpassen noch verweigern wollen, sollten wir zu einem neuen Verhältnis zwischen den demokratisch-revolutionären und den reformfokussierten Strömungen finden. Auch grundsätzliche Differenzen wollen künftig so ausgetragen sein, dass sie nicht zur Spaltung führen. Die sich aus SPD und KPD gegenseitig als „Faschisten“ beschimpft hatten, fanden sich danach zusammengepfercht in den KZ-Baracken der wirklichen Faschisten. Nicht alle machten mit beim Irrsinn der linken Spaltung, aber die blieben oft Dissidenten zwischen den Stühlen wie die KPO, wie Levi, Bloch und Abendroth oder wurden als Abweichler verketzert wie Walter Janka und Enrico Berlinguer.

Aber auch ein sorgsamer Blick in die Zukunft sei gewagt. Eine Bundesregierung des sozial-ökologischen Aufbruchs wird kommen, wenn nicht beim nächsten Mal, dann danach. Dies wird auf massives Gegenfeuer von Global Players und den ihnen zugetanen Medien treffen. Ohne breite Mobilisierung, ohne eine solidarisch geeinte Linke, ohne streik- und handlungsfähige Gewerkschaften und ohne mediale wie künstlerische Gegenaufklärung wäre ein solches linkes Projekt schnell vom Scheitern bedroht. Erwägungen zu 2013 sollten auch 1973/4 einbeziehen, mit den zwei einschneidenden Putschereignissen: dem Militärputsch gegen Salvador Allende und dem medial erzwungenen Rücktritt von Willy Brandt (leider auch mitzuverantworten von der SED). Beides traf sämtliche Flügel der Linken und – was noch viel schlimmer ist – demütigte nachhaltig unterdrückte Klassen und Schichten.

Darum muss die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung stets von allen Seiten kritisch und unter Einbeziehung des möglichen Scheiterns auch in der Geschichte und im Ausland diskutiert werden. Wenn es nämlich dazu käme, muss es ein beide Seiten motivierendes Projekt, müssen beide Seiten „ins Gelingen verliebt“ (Bloch) sein, damit die breite Bevölkerungsmehrheit diesen Weg als ihren empfindet und die Einladung zum aktiven Mitgestalten auch annimmt. Vieles an Vorurteilen gegen Machtpolitik trifft ausgerechnet die Linke. Erstens: sie gäbe zuviel Geld aus, ohne auch nur zu ahnen, wie schwer es zu verdienen sei. Zweitens: sie baue den Staat zu einem bürgerfernen Bürokratiemonster auf. Wir denken durchaus, dass sich die Linke der großen Vision einer demokratischen Staatsreform mit Ausbau der Gewaltenteilung und direkter Partizipation voll annehmen muss: wir brauchen einen freundlichen Staat, der Gerechtigkeit organisiert und Märkte reguliert. Und wir müssen uns vernünftigen Marktinstrumenten mit einem Kostenregime, mit „Check & Balances“, gerade darum zuwenden, weil wir die Staatsquote erhöhen und gemeinsam oligopolen kapitalistischen Besitz überwinden wollen: Ja, wer Unternehmen verstaatlicht, braucht den unternehmenden Staat!

Reform und/oder demokratische Revolution?

Revolutionäre Ansätze sind in der Linken genau so kostbar, wie reformfokussierte, wenn sie nur beide demokratisch und solidarisch agieren. Das ist Kern von Rosa Luxemburgs Schrift über „Sozialreform und Revolution“ so wie Paul Levis‘ „Wider den Putschismus“.
Viele Revolutionäre haben aber in der gespaltenen Vergangenheit Terror als Ersatz von Massenmobilisierung gesehen und viele Reformisten betrieben demobilisierende Anpassung als Tauschobjekt für das zu Erkämpfende. Aus Revolutionärem konnte grausamster Stalinismus erwachsen und aus Reformismus Noske und Zörgiebel, was bis heute zu den klassischen Vorbehalten der Spaltung führte. Heute stehen Reformer und Revolutionäre unserer Partei gegen jeglichen Terrorismus.

Beide Flügel und sämtliche Strömungen unserer Partei DIE LINKE haben aber auch gemeinsam grundsätzliche Unterschiede zu prokapitalistischen Kräften, auch zu jenen, die den Kapitalismus belassen und nur etwas sozialer und liberaler gestalten wollen: Wir wollen ihn nämlich hinter uns lassen, egal, ob wir glauben, dies mit einem oder mehreren revolutionären Brüchen zu leisten oder mittels friedlich-evolutionärem, rein-reformerischem Hinüberwachsen in einen demokratischen Sozialismus.

Revolutionäre wie Reformer müssen darum gleichermaßen mit Aufklärung, Kunst und Agitation gegen viel Medienmacht am vorhandenen Bewusstsein anknüpfen. Beide müssen eine postkapitalistische Sicht vermitteln. Wir wissen, wie schwer es ist, sich dabei auf systemnegierende Anschauungen zu stützen, die etwas grundsätzlich Neues und Künftiges oft nur umschreiben können, während unsere Gegner im vorhandenen Kapitalismus ihr positives Anschauungsmaterial im Hier und Jetzt haben, was Sicherheit vorgaukelt. Ob entscheidende Reform oder entscheidende revolutionäre Brüche: Die Linke muss alle Anstrengungen bündeln, um das Bewusstsein dafür zu erreichen. Diese Mühe verspürt, wer in der S-Bahn in die Gesichter schaut und sich sagt: Genau diese Menschen sollen zu Hauptakteuren bei einer Revolution oder einer konkreten Reform werden. Dann ahnen wir, wie viele aufklärerische Kräfte gebündelt sein wollen. Keiner weiß bei diesen Anstrengungen, was an Reform und/oder Revolutionärem am Ende heraus kommt. Die russische Revolution von 1905 begann als reine Reformbewegung. Und westdeutsche Revolutionäre wollten nach dem Faschismus sicherlich mehr erreichen, als ein paar Reformen wie die Montan-Mitbestimmung. Es ist nicht gesagt, dass Revolutionäre nicht bei Reformen landen und reformerische Vorstellungen nicht in Revolutionen münden. Das Weitestgehende wollen, heißt nicht: das Weitestgehende erreichen. Mit in dieser Einsicht begründeter Toleranz sollten beide Flügel einander in Zukunft begegnen.

Wo Reformer und Revolutionäre – was zu selten geschah – über jeweils revolutionäre und reformorientierte Massenstimmungen verhandelten, konnten daraus Kompromisse auf Gegenseitigkeit werden. Wenn allerdings die „Arbeitsteilung“ zwischen beiden Flügeln so beschaffen war, dass Revolutionäre ihre Mehrheit nur in geschlossenen Hinterzimmern und – sich immer mehr zerkleinernden – Zirkeln erzielten und dann Reformern die Aufgabe zufiel, bei den Massen die Akzeptanz dieser Beschlüsse herzustellen, führte dies zur Entsolidarisierung der jeweiligen Partei.

Da es in der Regel mehr Mühe bedarf, Massenbewusstsein aufklärerisch gegen herrschende Manipulation nach links zu dehnen, aber wesentlich bequemer ist, nur innerparteiliche Gruppen zu überzeugen und knappe Mehrheiten zu erzielen, entsteht eine strukturelle Ungleichzeitigkeit, die regelmäßig droht, die Linke auseinanderzureißen. Wo Reformer nämlich sich auf die Behäbigkeit von Massenbewusstsein stützen und dieses reklamieren, sollten ihre Einwände auch von Revolutionären sehr ernst genommen werden. Wohingegen ideologische Denkbremsen des medienverfassten Mainstreams mit Massenbewusstsein verwechselt werden, ist die Sachlage grundsätzlich anders. Wo Revolutionäre hier Fortschritte im Bewusstsein erwirken, ist dies für die ganze Partei von Nutzen. Hingegen: avantgardistisch vom Alltagserleben der Bevölkerung fort zu schreiten, ist kein Fortschritt.
In jedem Falle gebietet es die Vorsicht, dass Radikale und Gemäßigte einander mehr tolerieren und zuhören als in der Vergangenheit. Neuer Umgang miteinander meidet Spaltung und gemeinsame Niederlagen. August Bebel sprach von der klassischen Spaltung der Linken in unsozialistische Praktiker und unpraktische Sozialisten. Da ist etwas dran. Revolutionäre müssen im Detail ebenso kompetent sein wie Reformer. Und Reformer müssen ihre Pragmatik am postkapitalistischen Entwurf orientieren lernen wie Revolutionäre. Geht es doch beiden darum, die Übermacht zu überwinden, die aus dem Privatbesitz strategischen Kapitals erwuchs, mit der Hitler, Krieg, Massenentlassungen und Klimakatastrophe profitabel wurden.

Dies schafft die Notwendigkeit, statt der üblichen Zänkischkeit unter Linken mehr Versöhnlichkeit zu leben. Es kann helfen, im Streit den Andersdenkenden mal mit dessen Augen zu sehen. Brecht formulierte es so: „So übel sie Euch auch mitspielen, gebt keinen Euresgleichen auf.“