Finanzhilfe für Athen: Ja, aber ...
Fraktionschefs wollen Beteiligung der Banken an Geld für Griechenland
Berlin (Agenturen/ND). Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen seien grundsätzlich zu einer Milliardenhilfe für das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland bereit. Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag nach einem Treffen in Berlin. Die Hilfe müsse vor dem 19. Mai festgezurrt sein. Zu diesem Datum werden 8,5 Milliarden Euro Anleihen Griechenlands fällig. Voraussetzung für eine Gesetzgebung sei allerdings, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bis Ende der Woche bei seiner Sondierung der griechischen Haushaltslage zu der Erkenntnis komme, dass Hilfe tatsächlich notwendig sei. Die deutsche Hilfe sei keine Gefälligkeit, sondern trage zur Stabilisierung der Europäischen Währungsunion bei und sei daher im nationalen Interesse, sagte Schäuble.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) knüpfte eine Zusage für die Hilfen an Bedingungen. Griechenland müsse ein »tragfähiges und glaubwürdiges Programm« vorlegen.
Von den rund 30 Milliarden Euro, die die EU-Länder Athen für dieses Jahr zur Abwendung einer Staatspleite in Aussicht gestellt haben, soll Deutschland bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Die Bundesregierung beabsichtigt, dass die Staatsbank KfW die Gelder als Kredite zur Verfügung stellt. Dafür will der Bund eine gesetzlich abgesicherte Ausfallbürgerschaft übernehmen. Erst wenn die Rettung fehlschlagen würde, müsste der Steuerzahler bürgen.
Es sei keine Lösung ohne die Beteiligung der Banken möglich, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er nannte als Bedingung der SPD für eine Zustimmung zum Gesetzesvorschlag eine Klärung der Bundesregierung, wie sie künftig derlei Devisenspekulationen verhindern wolle. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, drang darauf, dass die Banken, die an den Spekulationen mit Griechenland verdient haben, zur Verantwortung gezogen werden. »Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für alle Risiken haftet.« Ähnlich äußerte sich Grünenfraktionschefin Renate Künast. Nach ihren Worten hat Griechenland nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch massive Strukturprobleme. Sie verlangte ein klares parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion sagte, die Entscheidung für EU-Finanzhilfen sei noch völlig offen, es gebe auch noch keinen Zeitplan.
Die LINKE hat ein Schuldenmoratorium angeregt, um Griechenland eine Atempause zu verleihen. Die Hypo Real Estate (HRE), die Commerzbank und die Deutsche Bank gehörten zu den wichtigsten Gläubigern, sagte Geschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag. Deutschland solle ein Schuldenmoratorium vorschlagen. Dann könne die Finanzlage Griechenlands kurzfristig verbessert werden. Aber: »Die LINKE kann und wird nicht einfach Ja dazu sagen.« Die Bundesregierung müsse zunächst »mit großer Offenheit und Klarheit« darlegen, was überhaupt passieren solle. Ein Zusage der LINKEN gebe es bislang noch nicht.
In Athen gingen unterdessen die Gespräche von Experten des IWF, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der griechischen Regierung über das kombinierte Hilfspaket von EU und IWF in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro weiter. Die gesamte griechische Presse hält noch härtere Sparmaßnahmen für sicher. Das Land müsse eine schwere Last schultern, um aus dem Dilemma herauszukommen.
Die EU-Kommission lässt es indes offen, wann sie ihre Prüfung des griechischen Hilfsantrags abschließen wird. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn reagierte am Montag in Brüssel auf entsprechende Fragen ausweichend und verwies auf die gemeinsame Erklärung von Kommission, EZB und der Eurogruppe vom vergangenen Freitag. Es gebe eine »gemeinsame Front« im Hinblick auf die Lage in Griechenland, sagte der Sprecher. Vor einer Entscheidung der Euro-Finanzminister für die europäische Hilfe müssen EZB und Kommission den Antrag bewerten.
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