Griechenland in Fesseln
Hektische Krisendiplomatie nach weiterer Verschärfung der hellenischen Schuldenkrise
Berlin (Agenturen/ND). Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) setzen Griechenland massiv unter Druck, zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit schnell ein Drei-Jahres-Sparpaket zu schnüren. Es sei extrem wichtig, dass die Gespräche in Athen in den nächsten Tagen beendet würden, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Mittwoch nach Treffen in Berlin mit Regierungs- und Oppositionsvertretern. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass es ein »sehr gutes Ende« geben werde. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn betonte: »Jeder Tag, der verlorengeht, verschlechtert die Situation.« Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, vor weiteren Entscheidungen müssten die Ergebnisse der direkten Verhandlungen Athens mit dem IWF über ein Sanierungsprogramm abgewartet werden.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bezifferte das Gesamtvolumen des Kreditpakets von EU und IWF in den kommenden drei Jahren auf bis zu 135 Milliarden Euro. Nach Medienberichten will der IWF seine Kreditzusagen in diesem Jahr um 10 auf 15 Milliarden Euro erhöhen. »Das Zögern und Zaudern der Europäischen Union, angestiftet durch die Bundeskanzlerin, hat die Krise verschärft und den Konsolidierungsbedarf in die Höhe getrieben«, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nach dem Treffen mit Trichet und Strauss-Kahn. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte mit Blick auf die Verabschiedung des Hilfspakets im Parlament, er könne sich nicht vorstellen, »dass der Bundestag zustimmt ohne durchgreifende Maßnahmen auf den Devisen- und Finanzmärkten«.
Der Gesetzentwurf, der einen Kredit durch die staatliche KfW ermöglichen soll, könnte bereits am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden, wie Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte. Sollten EU-Kommission, IWF und EZB die Hilfsbedürftigkeit Griechenlands bis dahin festgestellt haben, bleibe es bei dem Plan, den Gesetzentwurf am Freitag kommender Woche vom Bundesrat billigen zu lassen. Die Länder der Eurozone wollen sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy um den 10. Mai treffen und über die Freigabe der Hilfen entscheiden.
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou rief die Länder der Eurozone in Athen zu schneller Hilfe für sein Land auf. Europa und die Eurozone müssten in einer gemeinsamen Anstrengung verhindern, dass sich das »Feuer auf die europäische und die Weltwirtschaft ausbreitet«. Nach Meinung der griechischen Linksallianz SYRIZA ist die Krise kein griechisches, sondern ein europäisches Problem. Der eingeschlagene »Rettungsweg« habe sich als »katastrophal erwiesen«. In diesem kritischen Moment sei Solidarität dringend erforderlich.
Um weitere Schläge gegen das griechische Finanzsystem zu verhindern, hat die Börse in Athen ein befristetes Verbot für Leerverkäufe erlassen, mit denen auf fallende Kurse gewettet wird. Am Dienstag hatte die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonität griechischer Staatsanleihen um drei Noten auf »Ramschniveau« herabgestuft. Die von Investoren geforderte Rendite für zehnjährige Anleihen sprang mittlerweile auf über elf Prozent. Angesichts derart hoher Kosten für seine Staatsschulden kann Griechenland laut Finanzminister Giorgos Papakonstantinou auf den Märkten kein Geld mehr aufnehmen. Tagesthema Seite 2
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