Ostdeutsche Städte klagen
Vor Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt
Wismar (dpa/ND). Die ostdeutschen Städte warnen den Bund vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer im Zuge der geplanten Reform der Gemeindefinanzen. Solche Vorschläge seien untauglich zur Lösung der Probleme der Städte, betonte die Wismarer Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken (SPD) am Freitag nach einer zweitägigen Konferenz der ostdeutschen Oberbürgermeister in der Hansestadt. Schulen und Kindergärten, Abfallentsorgung und Nahverkehr seien nicht zum Nulltarif zu haben. Die Gewerbesteuer gilt mit Einnahmen von bundesweit jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.
Ausufernde Sozialausgaben bei sinkenden Einnahmen würden die Handlungsspielräume einschränken, erklärte Wilcken, die auch Vize-Präsidentin des Deutschen Städtetages ist. Abwanderung und Alterung der Bevölkerungen würden die Kommunen vor weitere Herausforderungen stellen. An der Tagung nahmen 32 ostdeutsche Oberbürgermeister teil. »Die Sozialausgaben erdrosseln die Kommunen«, sagte Monika Kuban, Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages. Die Aufwendungen hätten sich in den zurückliegenden 20 Jahren bundesweit verdoppelt. Im Jahr 2009 hätten die Kommunen in Ostdeutschland für soziale Leistungen rund 170 Millionen Euro mehr ausgeben müssen als 2008, die Steigerung innerhalb eines Jahres habe damit bei 2,8 Prozent gelegen. Für 2010 müsse mit einem weiteren Zuwachs gerechnet werden. Als zwingend nötig bezeichnete Kuban eine neue Lastenverteilung »mit höheren Bundesanteilen«.
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