Griechisches Doppel: Sparen und streiken
Athens Verzichtsprogramm treibt Werktätige auf die Barrikaden und Europolitiker zu Lobeshymnen
Athen (Agenturen/ND). »Wir verlieren fast 30 Prozent unseres Einkommens, das kann so nicht hingenommen werden«, sagte der Präsident der Gewerkschaft der Staatsbediensteten ADEDY, Spyros Papaspyros, im griechischen Rundfunk. Er rief den Vorstand der Beamtengewerkschaft zu einer Sondersitzung zusammen. Die Beamten wollen am 5. Mai für 24 Stunden streiken und planen weitere Aktionen dieser Art, hieß es.
Auch der Gewerkschaftsverband des privaten Sektors (GSEE) erklärte am Sonntag: »Es wird harte Reaktionen auf die harten Maßnahmen geben.« Zuvor hatte die griechische Regierung weitere Steuererhöhungen, drastische Gehaltskürzungen und einen späteren Renteneintritt angekündigt. Insgesamt müssen die Griechen in den nächsten drei Jahren 30 Milliarden Euro sparen. Nur so kann das Land auf die Hilfe der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn indes bezeichnete das Programm zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen als »umfassend und überzeugend«. »Ich begrüße es und ich bin sicher, dass die Finanzminister der Eurogruppe ebenfalls dieses Programm billigen werden«, sagte Rehn am Sonntagnachmittag unmittelbar vor Beratungen der Finanzminister der 16 Staaten mit Euro-Währung in Brüssel. »Ich empfehle, den Mechanismus zu aktivieren«, erklärte Rehn. Laut Diplomaten soll Athen in diesem Jahr 30 Milliarden Euro von der EU und 15 Milliarden Euro vom IWF bekommen.
Die Länder der Eurogruppe erwarten, dass sie ihre Milliardenkredite wieder zurückbekommen. »Das kann kein Freifahrschein für Griechenland sein, sondern das Geld, das wir gewähren, muss auch wieder zurückkommen«, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll am Sonntag in Brüssel. »Die Situation ist sehr kritisch und angespannt«, sagte er. »Vorrangig wichtig ist, dass die Griechen auf Punkt und Komma ihre Aufgaben erfüllen, die zu erfüllen sind.« Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte das griechische Sparvorhaben. »Das ist ein starkes Programm«, so Schäuble am Sonntag in Brüssel. »Die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu verteidigen, das ist unsere Aufgabe, das ist unser Auftrag«, sagte der Finanzminister. »Je besser wir den erfüllen, umso besser für alle in Europa und damit auch für alle Deutschen.«
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