Eine Chance für »No Nukes«
Bereits 60 Prozent der Erde sind heute atomwaffenfreie Zonen
Getragen werden Initiativen für eine atomwaffenfreie Welt nicht allein von außerparlamentarischen Friedensbewegungen, sondern auch von Staaten. Ein Beispiel dafür sind die atomwaffenfreien Zonen. Davon gibt es mittlerweile sechs und alle befinden sich im globalen Süden. Der Norden hinkt hinterher. Insgesamt 60 Prozent der Fläche unseres Globus, 113 Staaten, zwei komplette Erdteile sind atomwaffenfreie Zonen. Die älteste ist die Antarktis (seit 1961), die jüngste Zentralasien (seit 2009). Hinzu kommen der Südpazifik, Südostasien, Afrika, Lateinamerika und die Karibik.
Damit die atomwaffenfreien Zonen völkerrechtlich verbindlich werden, muss die UNO-Generalversammlung die regional verhandelten und ratifizierten Verträge akzeptieren. Die Atommächte sollen dann mit ihrer »negativen Sicherheitsgarantie« erklären, dass sie gegen atomwaffenfreie Zonen keine Nuklearwaffen einsetzen, auch nicht damit drohen. Das haben die fünf offiziellen Atomstaaten jeweils einzeln und in unterschiedlichen Formulierungen getan.
Die »negative Sicherheitsgarantie« ist Voraussetzung für atomwaffenfreie Zonen, gleichzeitig gibt sie den Atommächten eine ungeheure Macht über mögliche Abrüstungsmaßnahmen. Sie können neue atomwaffenfreie Zonen verhindern oder deren Einrichtung verzögern, wie im Falle der Antarktis. Dort will sich die US-Administration die Möglichkeit offen halten, ihre atomar bestückte Raketenabwehr zu stationieren. Dabei ist die »negative Sicherheitsgarantie« generell zwiespältig. Denn ein für alle Mal schließen weder die USA noch die NATO die Androhung oder den Einsatz von atomarer Gewalt gegen Nichtkernwaffenstaaten aus.
Zur Frage der atomwaffenfreien Zonen haben im Zusammenhang mit der NPT-Konferenz Organisationen wie die Parlamentarier für atomare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND), die Internationalen Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), die Bürgermeister für den Frieden und die ständige Vertretung der Republik Chile bei den Vereinten Nationen ein Forum organisiert. Damit die atomwaffenfreien Zonen »Bausteine für eine atomwaffenfreie Welt«, sein und ihre Zahl noch wachsen kann, so Alyn Ware, aktueller Träger des Alternativen Nobelpreises, müssten die Atomwaffenstaaten diese Zonen respektieren. Eine »positive Sicherheitsgarantie« aber könne es nur durch die vollständige Abschaffung der Kernwaffen geben. Deshalb fordern die Vertretungen der atomwaffenfreien Zonen, endlich Verhandlungen für eine Atomwaffenkonvention aufzunehmen.
Dazu ist politischer Wille nötig. Was dieser bewegen kann, hat Südafrika unter Nelson Mandela bewiesen. Mit der Vernichtung der eigenen Atombomben hat es die Tür zu einem atomwaffenfreien Kontinent aufgestoßen. Wie viel kleiner wäre der Schritt zu einem atomwaffenfreien Mitteleuropa. Es müssen nur die USA-Raketen aus der Niederlande, Belgien, Italien und Deutschland abgezogen werden. Mit dieser Forderung geht das niederländische Parlament voran, ein gutes Beispiel für den Bundestag und für Außenminister Guido Westerwelle.
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