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- Landtagswahl in NRW
Raue Wahlkampfzeiten
Auch in Nordrhein-Westfalen ist die LINKE längst zum Machtfaktor geworden
Hückeswagen darf sich mit einer besonderen Auszeichnung schmücken: Die 17 000-Seelen-Stadt im Oberbergischen Land ist die »erste unternehmerfreundliche Stadt« Deutschlands, wie der TÜV ihr bescheinigt. »Zeit ist Geld«, lautet das Motto der Verwaltung, die Bürgermeister Uwe Ufer nach eigener Aussage wie ein mittelständisches Unternehmen führt. Der Parteilose kann sich auf eine Wählerzustimmung von knapp 92 Prozent berufen. Wie vor ihm die Grafen von Hückeswagen, residiert er im Stadtschloss. Am Montag dieser Woche ließ Ufer alle 30 Wahlkampfplakate der LINKEN abhängen. Denn, so seine Anwälte: »Wahlsichtwerbung durch direkten Anschlag von Plakattafeln« sei »unzulässig«. Erlaubt seien allenfalls – teure – Dreiecksständer. »Jeder Zirkus darf Plakate aufhängen, die LINKE darf es nicht«, ärgert sich Carsten Stoffel, Vorsitzender der LINKEN Oberberg.
Konservative mit blanken Nerven
Auch wenn Hückeswagen nicht repräsentativ ist – rau geht es im NRW-Landtagswahlkampf zu, wenn die LINKE ins Spiel kommt. Ein Einzug der Linkspartei in den Landtag könnte dort die Mehrheitsverhältnisse zum Tanzen bringen. Auch die rechte Mehrheit im Bundesrat würde kippen, wenn Schwarz-Gelb in NRW die Macht verliert. Kein Wunder, dass die Nerven blank liegen: Immer wieder warnt die CDU vor »Rot-Rot« und gab ein »Rotbuch« heraus, in dem der »heimliche Bündnispartner der SPD« als extremistisch angeprangert wird. Bereits Mitte 2009 starteten die Konservativen eine »Kraftilanti«-Kampagne. Das Ziel: SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft soll in die Nähe von Andrea Ypsilanti gerückt werden, die vor der hessischen Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der LINKEN ausgeschlossen hatte und danach anvisierte.
Es ist der 17. April. Gerade hat die heiße Wahlkampfphase begonnen. Umfragen sehen die LINKE im Landtag, prognostizieren ihr sechs bis sieben Prozent. Vor dem Jahrhunderthaus der IG Metall Bochum wirbt die Konkurrenz um Stimmen. Ein Großplakat der Grünen zeigt eine Schulbank. Darüber ist der Slogan »Banken, die wir fördern« abgedruckt, ganz so, als hieße die Mehrzahl von Schulbank »Schulbanken«. Die Besserverdiener-Partei fordert »mehr Bildung«. Offensichtlich zu recht. Drinnen treffen sich derweil 200 Arbeiterbewegte zur gewerkschaftspolitischen Konferenz der LINKEN. Redner Oskar Lafontaine ist in Kampflaune: Das »System von Herr und Knecht« müsse überwunden werden.
Oskar Lafontaine, warum engagieren Sie sich im NRW-Wahlkampf? »Ich habe Angst vor einem forcierten Sozialabbau nach der Wahl«, sagt der Saarländer im Gespräch mit dem ND. Das sei »nicht einfach so daher gesagt«. Sein Ziel sei es, den Menschen zu zeigen, wie sie weitere Verschlechterungen verhindern können: »Dafür brauchen wir eine starke LINKE.« Lafontaine plädiert für eine rot-grün-rote Regierung an Rhein und Ruhr. Doch Hannelore Kraft »vollführt Eiertänze«.
Sozialdemokratin Kraft hofft, die LINKE möge den Einzug in den Landtag verfehlen. Sie setze, so sagt sie, auf eine eigenständige Mehrheit von Rot-Grün. Beides ist arg optimistisch. Realitätsnäher argumentiert Krafts Parteifreund Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB in NRW. »Wir müssen alle zusammen machtbewusster sein!«, rief Schneider den Delegierten eines LINKEN Landesparteitags zu. Das war im November. Zwischenzeitlich ist Schneider zum Arbeits- und Sozialminister in Krafts Schattenkabinett aufgerückt. Den Aufruf »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links« hat das SPD-Mitglied natürlich nicht unterschrieben. Im Gegensatz zu 530 Arbeitnehmervertretern, darunter viele Betriebsräte und Gewerkschaftssekretäre. Jede Stimme für die LINKE, so die Gewerkschafter in ihrem Wahlaufruf, »ist eine Stimme für ein anderes, ein besseres Nordrhein-Westfalen«.
28. April 2010, Wahlkampfkundgebung der LINKEN Köln: Die Sonne brennt auf die Post im Stadtteil Kalk hernieder, vor der ein Lkw mit improvisierter Bühne steht. Die Band »Blue Flower Poesie« klampft Bert Brechts Kommunelied: »In Erwägung unsrer Schwäche machtet Ihr Gesetze, die uns knechten soll'n.« Und die meisten der rund 200 Zuschauer dürften dabei an die Hartz-Gesetze denken, deren Hauptziel »die Disziplinierung der Arbeitnehmerschaft ist«, wie nicht nur der designierte LINKE-Chef Klaus Ernst glaubt. Hauptrednerin der Kundgebung ist Sahra Wagenknecht. Die Politik habe den Kapitalismus entfesselt, wettert sie. CDU-Ministerpräsident Rüttgers, der selbst ernannte Arbeiterführer, habe »im Bundestag allen Sozialabbau-Gesetzen zugestimmt«. Auch die SPD-Politik sei nicht »herzlich und fair«, obschon ein Wahlkampfslogan das suggeriere. Nicht zuletzt lägen weitere Sparpakete in Düsseldorfer und Berliner Schubladen, sie »werden nach der Wahl präsentiert«. Doch eine »starke LINKE im NRW-Landtag wäre ein deutliches Signal an Berlin«.
»Heute ist alles viel besser«
Gleichwohl: Ein paar Tage zuvor war erstmals seit Mitte 2008 eine Umfrage veröffentlicht worden, die die LINKE unterhalb von fünf Prozent sah. Sahra Wagenknecht, läuft die Partei Gefahr, den Einzug in den Landtag doch noch zu verpassen? Wagenknecht lächelt: »Vor der Hessenwahl wurden der LINKEN drei Prozent vorausgesagt, in Niedersachsen war es ähnlich. Wir sind in beide Länderparlamente gewählt worden. Es ist normal, dass die Medien vor dem Wahltermin versuchen, uns klein zu schreiben.« Immer wieder kämen Bürger auf sie zu, »auf der Straße und im Zug«, berichtet die »Linkeste der Linken« (»taz«). In diesen Gesprächen komme »viel Positives rüber, die Akzeptanz ist enorm«. »Heute ist alles viel besser als zu PDS-Zeiten«, sagt die Frau, die sich 1998 in Dortmund um ein Direktmandat für den Bundestag bewarb.
Schlechter konnte es aber auch kaum werden. Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl 2000 wurde Diether Dehm befragt, ob es eine dankbare Aufgabe sei, die PDS im Westen zu managen. Dehm musste es wissen, denn genau dafür war er seinerzeit zuständig. Seine Antwort klang schicksalsergeben: »Nach Dankbarkeit wird in der sozialistischen Politik nicht gefragt.« Seinen Genossen riet Dehm, das NRW-Parlament als »Tribüne des Klassenkampfes zu nutzen«. Doch dazu sollte es nicht kommen: Die PDS errang 1,1 Prozent der Stimmen. Die NRW-Genossen galten als Chaoten-Haufen. Ex-Maoisten, bevorzugt vom »Bund Westdeutscher Kommunisten«, trafen auf andere Sektierer. Kämpfe führte man vor allem gegeneinander. Bei der nächsten Landtagswahl 2005 traten PDS und WASG in Konkurrenz zueinander an. Sie errangen 0,9 und 2,2 Prozent der Stimmen.
LINKE siegt: Plakate dürfen hängen
Nun, da die beiden zur LINKEN vereint sind, wird die Partei wohl zum siebten Mal in einen westlichen Landtag einziehen. Schon tobt die Debatte, ob man mitregieren will, so sich denn die Gelegenheit ergibt. Grundsätzlich schon, lautet die offizielle Sprachregelung, aber nur, wenn sich SPD und Grüne auf die LINKE zubewegen. Eine Politik von Privatisierung und Sozialabbau werde man jedenfalls nicht mittragen. Gut ein Dutzend Kreisverbände wertet bereits solche Aussagen als Prinzipienverrat – und plakatiert im Wahlkampf offensiv gegen jedweden Gedanken an eine Regierungsbeteiligung. Und damit gegen die eigene Führung. Ganz auf Null gesunken ist das Chaospotenzial also noch nicht. Doch kleinere Skandale und große Skandal-Inszenierungen haben der NRW-LINKEN bisher kaum geschadet. Enormen Medienrummel etwa erzeugt hatte die Forderung, die beiden in NRW ansässigen Energie-Oligopolisten RWE und E.on zu vergesellschaften, um sie anschließend »demokratischer Kontrolle« zu unterwerfen. Allen Negativschlagzeilen zum Trotz: Die Umfrageergebnisse blieben konstant.
Einen Sieg hat die LINKE bereits errungen: Die »unternehmerfreundliche« Stadt Hückeswagen muss die abgehängten Plakate wieder anbringen. So lautet ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom Dienstag. Für die Richter war nicht ersichtlich, welche »straßen- oder straßenverkehrsrechtlichen Gründe« für ein Abhängen der Plakate sprächen. Die Gründe sind wohl eher politischer Natur: Die entsprechende städtische Satzung trat im Januar in Kraft – kurz vor Wahlkampfbeginn.
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