Gegen Lohndumping im Staatsauftrag
Wäscherei in Glückstadt: Hungerstreik nach Betriebsbesetzung vorerst abgewendet
Turbulente Tage für das kleine Städtchen Glückstadt mit seinen 10 000 Einwohnern: Nach einem eintägigen Streik und einer Werksblockade im Juni 2009 hat die Belegschaft der Wäscherei Berendsen Ende April 2010 ihr Werk für zwei Tage besetzt. Für den 1. Mai war die Schließung der Fabrik angekündigt worden. Ein Hungerstreik der 120 Arbeiterinnen und Arbeiter konnte abgewendet werden, da nach Verhandlungen der Betrieb zunächst bis Ende August weitergeführt werden soll – in Kurzarbeit. Die Belegschaft in Glückstadt besteht zu 80 Prozent aus Frauen – meist formell Ungelernte. Dennoch gelten ihre Lohnkosten als zu hoch.
Besondere politische Brisanz hat der Fall der Wäscherei in der Nähe von Hamburg, da der Betrieb traditionell vom Großauftrag des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) abhängig ist. Da nach EU-Recht öffentliche Aufträge regelmäßig neu ausgeschrieben werden müssen, hatte der Arbeitgeber bereits im Frühjahr 2009 die Arbeiterinnen und Arbeiter aufgefordert, auf 20 Prozent ihres Lohns zu verzichten, um bei der nächsten Ausschreibung konkurrenzfähig zu sein. Im letzten Jahr warnte der Betriebsrat davor, dass die Konkurrenz aus Rostock bereit stehe, den Auftrag billiger zu erledigen, da dort nur etwa halb so hohe Stundenlöhne gezahlt werden. Die Glückstädter Belegschaft hat die Lohnsenkung im Juni 2009 mit einem eintägigen Streik abgewendet. Im August 2009 ging dann aber der Auftrag des UKSH an die Rostocker Wäscherei. Als die Belegschaft deswegen im September 2009 Proteste organisierte, erklärten zahlreiche Landespolitiker aus CDU und SPD, dass sie die Arbeitsplätze in Glückstadt erhalten wollen.
Der Arbeitgeber Berendsen hat durch eine Klage gegen die Vergabe erreicht, dass die Ausschreibung wiederholt werden muss. Daher sollte am 15. August 2010 neu entschieden werden. Überraschenderweise gab es Mitte April die Nachricht, dass der Auftrag der Landeskliniken schon am 1. Mai an die Rostocker Firma Sitex gehe. Die Besetzung der Wäscherei am letzten Aprilwochenende sowie die Drohung eines Hungerstreiks haben die Firma Berendsen veranlasst, nun bis zur neuerlichen Entscheidung über den Auftrag im August Kurzarbeitergeld zu zahlen. Dass der Auftrag bereits vor der Ausschreibung nach Rostock gegangen ist, schlägt Wellen in der Landespolitik, da hiermit anscheinend Fakten geschaffen werden sollen. Harald Haase, Sprecher des Wirtschaftsministeriums, sieht auf ND-Anfrage diese frühzeitige Vergabe »im Einklang mit den üblichen Verfahren«, da der Vertrag mit der Wäscherei am 30. April endete. Daher sehe er auch keinen Anlass, gegen die Vergabe im Sinne der Rechtsaufsicht tätig zu werden. Oliver Griese, Sprecher der Unikliniken, sieht die Entscheidung, mindestens vorübergehend an die Rostocker Wäscherei zu vergeben, als Folge der EU-Vorgaben und betont, wie wichtig dem Klinikum als öffentlichem Unternehmen die Erhaltung von Jobs vor Ort sei.
Im Hintergrund des Kampfes um die Wäscherei steht der Plan von CDU und FDP, die Landeskliniken zu privatisieren, wie Zeitungsberichten Ende April zu entnehmen war. Ein erster Versuch der Privatisierung war 2008 an Protesten gescheitert. Die Neuvergabe des Wäschereiauftrags wird von Uwe Zabel vom IG Metall Bezirk Unterelbe als ein Mittel gesehen, den Verkauf der Kliniken für Investoren attraktiver zu machen, indem im Vorhinein schon die Kosten gesenkt werden. Diesen Zusammenhang weisen Wirtschaftsministerium und Klinikum indes zurück.
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