Streitfrage: Der START-II-Vertrag – ein Durchbruch in der nuklearen Abrüstung?
Anlass zur Hoffnung
Von Rolf Mützenich
Die Tinte unter dem neuen START-Abkommen war noch nicht trocken, da meldeten sich schon die üblichen Mahner und Bedenkenträger zu Wort, um das Vertragswerk zu zerreden und zu relativieren: Die konkrete Abrüstung sei nur minimal, die Ratifizierung in Kongress und Duma nicht gesichert, zudem behalte sich Russland das Recht vor, aus dem neuen START-Vertrag auszusteigen, sollte es die geplante US-Raketenabwehr in Europa als Bedrohung für seine Sicherheit ansehen usw. usf. Daran ist eines richtig: Der jetzt ausgehandelte Vertrag kann nur als Einstieg in den Ausstieg gesehen werden. Richtig ist auch, nach der angestrebten Reduzierung verfügen beide atomaren Supermächte zweifellos nach wie vor über gewaltige Mengen an Trägersystemen und Sprengköpfen, die Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges weder militärstrategisch noch geopolitisch einen Sinn machen.
Bei aller Kritik sollte man das Positive jedoch nicht unter den Tisch kehren: Der neue START-Vertrag ist das umfassendste Rüstungsabkommen seit zwei Jahrzehnten und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist der neue Vertrag schon allein deshalb, weil er das Verifikations- und Inspektionsregime des alten weitgehend übernimmt und damit vertrauensbildende Transparenz wiederherstellt. Ob man von einem Durchbruch oder gar wie Barack Obama von einem »Meilenstein« sprechen kann, wird erst die Zukunft zeigen. Aber allein die Tatsache, dass es nach acht Jahren ideologischer rüstungskontrollpolitischer Verweigerung durch George W. Bush nun endlich einen neuen Vertrag über atomare Abrüstung gibt, deren Einhaltung überprüfbar sein wird, ist eine gute Nachricht und muss politisch genutzt werden.
Das Abkommen zeigt, dass es Obama ernst ist mit seiner Vision. Bereits mit seiner historischen Rede in Prag am 5. April 2009 hat der US-Präsident in eindrucksvoller Weise einen Paradigmenwechsel vollzogen, der die USA auf eine neue Politik verpflichtet, die Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder zu einem Kernbestandteil der Sicherheitspolitik macht. Der Wert des neuen START-Abkommens liegt denn auch weniger in den vereinbarten Obergrenzen. Es symbolisiert vielmehr einen substanziellen politischen Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen.
Die feierliche Unterzeichnung des neuen START-Abkommens am 8. April in Prag war deshalb zugleich der Auftakt zu einem über viele Wochen währenden Abrüstungsreigen, der von Prag über Washington nach New York führt. Den Anfang machte die von Obama am 7. April verabschiedete neue nukleare Sicherheitsstrategie (Nuclear Posture Review), in der die Bedeutung der Atombombe für Amerikas Verteidigung deutlich herabgestuft wird.
Im Anschluss trafen sich am 12. und 13. April in der amerikanischen Hauptstadt 47 Staats- und Regierungschefs zum sogenannten Nukleargipfel. Der Gipfel einigte sich in seinem Abschlusskommuniqué unter anderem auf schärfere Strafen für Atomschmuggler, mehr Sicherheit bei der Lagerung von Nuklearmaterial und weniger hoch angereichertes Uran in Reaktoren.
Diese Woche geht es schließlich um das eigentliche Ziel aller Anstrengungen: Die Rettung des globalen Nichtverbreitungsregimes durch eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages, die noch bis zum 28. Mai in New York stattfindet. Ohne erkennbare Bemühungen der beiden Nuklearsupermächte, die zusammen 95 Prozent aller weltweit vorhandenen Nuklearwaffen kontrollieren, ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung illusorisch. Mit dem neuen START-Vertrag, dem in der Nuclear Posture Review formulierten (wenn auch eingeschränkten) Verzicht auf den atomaren Ersteinsatz und dem Nukleargipfel in Washington demonstrieren Washington und Moskau – so das Kalkül – ihre Abrüstungsbereitschaft, zu der sie nach Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages auch verpflichtet sind.
Natürlich entsteht eine Welt ohne Kernwaffen nicht über Nacht. Auf der To-do-Liste stehen, neben einer erfolgreichen Überprüfungskonferenz, die Ratifizierung des Atomteststoppvertrages durch die USA, baldige Verhandlungen über die taktischen Nuklearwaffen und eine stärkere abrüstungspolitische Agenda für die NATO. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist aufgefordert, über plakative Aufforderungen hinaus, einen substanziellen Beitrag zur weltweiten Abrüstung zu leisten. Dies beinhaltet einen europäischen Beitrag während der Überprüfungskonferenz und mutige Vorschläge für eine Wiederbelebung der konventionellen Abrüstung in Europa. Ebenfalls muss Abrüstung und Rüstungskontrolle im neuen strategischen Konzept der NATO wieder einen bedeutenden Platz finden. Wenn die Raketenabwehr nicht ein Klotz am Bein der Rüstungsbegrenzung werden soll, dann müssen diese Waffen ebenso in die Vertragsregime einbezogen werden.
65 Jahre nach dem Abwurf der ersten Atombombe über Hiroshima und 40 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages ist es höchste Zeit für eine Stärkung des globalen Abrüstung- und Nichtverbreitungsregimes. Dabei ist der neue START-Vertrag ein erster Schritt auf dem langen Weg in eine Welt ohne Atomwaffen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dass der Präsident der Welt- und Atommacht USA ihn gehen möchte, gibt Anlass zur Hoffnung.
Dr. Rolf Mützenich, 1959 in Köln geboren, ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor war er in der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen tätig und leitete u. a. das Referat Politische Planung im Ministerium Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit. Seit Oktober 2002 ist Rolf Mützenich Mitglied des Deutschen Bundestags.
Ein Mini-Schritt, aber kein Start
Von Claus Schreer
Von einem »Meilenstein« sprach US-Präsident Obama und auch in den Medien wurde der START-Nachfolge-Vertrag als »Durchbruch« auf dem Weg zur weltweiten atomaren Abrüstung gefeiert. Grund zum Enthusiasmus gibt es jedoch nicht, denn der russisch-amerikanische Vertrag ist bestenfalls ein Mini-Schritt, aber noch lange nicht der Start für eine Welt ohne Atomwaffen.
Mit der jetzt vereinbarten Reduzierung auf je 1550 strategische Atomsprengköpfe sind die USA und Russland allen anderen Atomwaffenstaaten immer noch um ein Vielfaches überlegen. Um alle Atommächte in den Abrüstungsprozess einzubeziehen, wären wesentlich drastischere Einschnitte erforderlich. So wird sich China logischerweise erst dann zu Verhandlungen über die Verringerung seines eigenen Atomwaffenpotenzials bereit erklären, wenn die USA und Russland auf das chinesische Niveau von etwa 160 strategischen Atomwaffen abgerüstet haben.
Obwohl der beschlossene Atom-Abrüstungsvertrag keinerlei Beschränkungen für die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr vorsieht, hat Russland zugestimmt. Angesichts der vereinbarten bescheidenen Reduzierung der Atomwaffenarsenale sieht Moskau offensichtlich das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Abschreckung noch nicht als gefährdet an. Russland befürchtet jedoch zu recht, dass jede weitergehende Verringerung seines Atomwaffenpotenzials die Erstschlagsfähigkeit der USA verbessert. Denn je geringer die Anzahl der gegnerischen Atomwaffen, desto effektiver schützt die Raketenabwehr vor einem Gegenschlag und macht die USA unverwundbar.
Zweck der Raketenabwehr ist keinesfalls der Schutz vor einem Atomangriff, denn kein Land, auch keiner der sogenannten Schurkenstaaten, bedroht die USA oder einen ihrer Verbündeten. Der US-Raketenschirm dient ausschließlich die Abwehr eines Gegenschlags und damit der Freiheit zum Angriff gegen jeden denkbaren Gegner.
Der Verzicht auf die Raketenabwehr ist deshalb die erste entscheidende Voraussetzung für Verhandlungen über weitergehende Abrüstungsmaßnahmen. Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur globalen »Null-Lösung« ist die unumschränkte, militärische Überlegenheit der USA und ihrer NATO-Verbündeten in der sogenannten konventionellen Kriegsführung. Die US-Streitkräfte verfügen über die höchstentwickelten Waffensysteme der Welt, über Kriegsflottenverbände auf allen Weltmeeren und über rund 750 Militärstützpunkte rund um den Globus.
Die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak haben vorexerziert, dass die NATO-Mächte ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen nicht nur mit politischer und ökonomischer Erpressung, sondern auch mit Aggressionskriegen durchsetzen. Staaten, die sich durch einen Angriff der USA und NATO existenziell bedroht sehen und der stärksten Militärmaschinerie der Welt hoffnungslos unterlegen sind, werden deshalb wohl kaum auf ihr letztes Mittel, die atomare Abschreckung, verzichten.
Aktuelles Ziel der US-Politik ist gar nicht die weltweite atomare Abrüstung. Der neue Abrüstungsvertrag zielt vor allem darauf ab, die seit Jahren vorgebrachte Kritik der Nicht-Atomwaffenstaaten zu entschärfen, die Atommächte seien ihrer im Nichtweiterverbreitungsvertrag festgelegten Abrüstungsverpflichtung bisher nicht nachgekommen.
Ziel der US-Regierung ist die Errichtung eines effektiven Regimes gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen mit der Befugnis, Strafmaßnahmen und Sanktionen gegen diejenigen durchzusetzen, die sich den westlichen Bedingungen nicht freiwillig unterwerfen. Das war auch der Kern in Obamas berühmten Prager Rede vor einem Jahr. Damals sagte er: »Die Technologie zum Bau einer Bombe hat sich verbreitet … Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf das globale Nichtverbreitungsregime, aber wenn mehr Menschen und Nationen die Regeln brechen, könnten wir an den Punkt kommen, wo das nicht mehr ausreicht.« Die USA würden einen verschärften Nichtverbreitungsvertrag anstreben – ein effektives Instrument, »das die Herstellung von Brennstoffen zur Verwendung für Nuklearwaffen überprüfbar beendet ... Wir brauchen wirkliche und unmittelbare Konsequenzen für Länder, die beim Regelbruch erwischt werden oder den Vertrag grundlos verlassen wollen.«
Im Mittelpunkt der angeblichen Abrüstungsbemühungen steht nicht die »Welt ohne Atomwaffen«. Im Zentrum stehen Instrumente der Erpressung gegen diejenigen Länder, die nicht zum Klub der Atommächte gehören. Die Drohung mit »wirklichen und unmittelbaren Konsequenzen« bedeutet notfalls auch Krieg.
Zweifellos besteht die Gefahr, dass immer mehr Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen und dass atomwaffenfähiges Material auch in die Hände von Terroristen gelangen könnte. Zweifellos muss die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert werden. Und jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass mit immer mehr Atommächten die Welt nicht sicherer wird, sondern dass dadurch die Gefahr atomarer militärischer Auseinandersetzungen weiter zunimmt. Doch die aktuellen Aggressionskriege gehen nicht von den Staaten aus, die gar keine Atomwaffen besitzen und auch niemanden militärisch bedrohen, sondern von den USA und ihren NATO-Verbündeten, die mit militärischer Gewalt ihre imperialen Interessen durchsetzen und auch vor dem Ersteinsatz ihrer Atomwaffen nicht zurückschrecken.
Claus Schreer, Jahrgang 1938, war Anfang der 60er Jahre Organisator der Münchner Ostermärsche der Atomwaffengegner. Er ist heute Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die jährlich stattfindende NATO-»Sicherheitskonferenz« und Mitarbeiter des Münchener Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw).
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