Sondierungsrunden bei Cameron
Britische Liberale verhandeln mit Tories
London (AFP/ND). Parteisprecher der Konservativen und der Liberaldemokraten haben ein Treffen vom Samstag als »konstruktiv und freundschaftlich« bezeichnet. Eine Vereinbarung für formale Gespräche wurde nach weiteren Treffen am Sonntag noch nicht erwartet.
Cameron und Clegg unterhielten sich nach Parteiangaben am Samstagabend 70 Minuten hinter verschlossenen Türen. Clegg sagte am Sonntag, er sei sehr interessiert daran, dass die »Lib Dems« eine konstruktive Rolle in einer Zeit der wirtschaftlichen Ungewissheit spielten. Mit Blick auf die von seiner Partei stets geforderte Wahlrechtsreform sagte er lediglich, es müsse eine »fundamentale politische Reform« geben.
Für die Tories sagte Michael Gove, ein Vertrauter Camerons, es sei »wichtig, dass wir bis morgen (Montag) Fortschritt zeigen, wenn die Märkte öffnen«. Eine Vereinbarung für formale Koalitionsgespräche beider Parteien wurde am Sonntag aber für unwahrscheinlich gehalten. Großbritannien erwartet ein Rekorddefizit, durch die unklaren Machtverhältnisse reagierte die Börse am Freitag nach der Wahl nervös, und das britische Pfund stürzte ab.
Cameron schrieb seinen Anhängern am Samstag per E-Mail, er erwarte, dass Konservative und Liberale herausfänden, wie eine starke und stabile Regierung gebildet werden könnte, um die »großen und dringenden Probleme« in Großbritannien anzupacken. Bereits am Freitagabend waren in London je vier Vertreter beider Parteien zusammengekommen, am Samstag berieten die Liberaldemokraten intern weiter.
Clegg sprach am Samstag vor dem parteiinternen Treffen in der Parteizentrale zwar von »konstruktiven« Gesprächen. Er betonte aber, dass seine Partei vor allem auf ihre vier Hauptanliegen – Steuer-, Schul- und Wirtschaftsreformen sowie eine Reform des britischen Mehrheitswahlrechts – pochen werde. Die Wahlrechtsreform sei für die Lib Dems »wesentlich«.
Wegen des Mehrheitswahlrechts wird in Großbritannien nicht unbedingt diejenige Partei stärkste Kraft im Unterhaus, die bei einer Wahl absolut die meisten Stimmen erringt, sondern die, die die meisten Wahlkreise gewinnt. Die Liberaldemokraten fühlen sich dadurch benachteiligt, weil sie selbst bei einem Stimmanteil wie bei der jüngsten Wahl (23 Prozent) nur eine geringe Anzahl von Mandaten (57 von 650) erhalten. Cameron hatte sich bereits am Freitag gegen eine Änderung des Wahlsystems ausgesprochen.
Die Tories waren bei den Wahlen am Donnerstag als stärkste Kraft geworden, hatten die für eine alleinige Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlt. Sie kamen auf 306 Sitze, für eine absolute Mehrheit wären 326 Sitze nötig gewesen. Die seit 13 Jahren regierende Labour-Partei holte 258 Sitze. Seite 4
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
