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Hinweise für den Sparkommissar
Martin Kröger zum Jahresbericht des Rechnungshofs
Günstiger hätte der Zeitpunkt für die neue Präsidentin des Landesrechnungshofs, Marion Claßen-Beblo, kaum sein können. Mitten hinein in die tobende Debatte um Neuverschuldung Ja oder Nein, die zwischen dem Sparkurs steuernden Finanzsenator und der mitregierenden Linkspartei derzeit in Berlin entbrannt ist, präsentierte sie gestern den jüngsten Jahresbericht der Kontrollbehörde. Sparkommissar Nußbaum wird für das Wasser auf seinen Mühlen sicher dankbar sein.
Schließlich plädiert auch die Präsidentin des Landesrechnungshofs mit Verweis auf den auf 70 Milliarden Euro in den kommenden Jahren ansteigenden Schuldenberg Berlins für rigide Kürzungen. Doch woher die Einsparungen kommen sollen, darauf kann auch der Landesrechnungshof nur bescheidene Hinweise geben: Nicht einmal eine dreistellige Millionenzahl konnten die 220 prüfenden Mitarbeiter der Behörde in einem Jahr ermitteln. Bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 22 Milliarden Euro ein eher mageres Ergebnis. Und ein Beleg dafür, wie ausgedünnt der Berliner Haushalt bereits ist.
Nun sind 37 verschwendete Steuermillionen sicher nicht in Kopperscher Manier als »Peanuts« runterzureden. Aber selbst wenn diese Einsparungen komplett erbracht würden, wäre der drohende Haushaltskollaps mit diesem Geld nicht abzuwenden. So verständlich es ist, die Verschwendung wie im Fall der Charité, des DIW und der Wasserbetriebe anzuprangern, um eine grundlegende Debatte über die Haushaltsführung wird man nicht herumkommen. Kahlschlagsdebatte ick hör die trappsen.
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