- Kommentare
- Meine Sicht
Hinweise für den Sparkommissar
Martin Kröger zum Jahresbericht des Rechnungshofs
Günstiger hätte der Zeitpunkt für die neue Präsidentin des Landesrechnungshofs, Marion Claßen-Beblo, kaum sein können. Mitten hinein in die tobende Debatte um Neuverschuldung Ja oder Nein, die zwischen dem Sparkurs steuernden Finanzsenator und der mitregierenden Linkspartei derzeit in Berlin entbrannt ist, präsentierte sie gestern den jüngsten Jahresbericht der Kontrollbehörde. Sparkommissar Nußbaum wird für das Wasser auf seinen Mühlen sicher dankbar sein.
Schließlich plädiert auch die Präsidentin des Landesrechnungshofs mit Verweis auf den auf 70 Milliarden Euro in den kommenden Jahren ansteigenden Schuldenberg Berlins für rigide Kürzungen. Doch woher die Einsparungen kommen sollen, darauf kann auch der Landesrechnungshof nur bescheidene Hinweise geben: Nicht einmal eine dreistellige Millionenzahl konnten die 220 prüfenden Mitarbeiter der Behörde in einem Jahr ermitteln. Bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 22 Milliarden Euro ein eher mageres Ergebnis. Und ein Beleg dafür, wie ausgedünnt der Berliner Haushalt bereits ist.
Nun sind 37 verschwendete Steuermillionen sicher nicht in Kopperscher Manier als »Peanuts« runterzureden. Aber selbst wenn diese Einsparungen komplett erbracht würden, wäre der drohende Haushaltskollaps mit diesem Geld nicht abzuwenden. So verständlich es ist, die Verschwendung wie im Fall der Charité, des DIW und der Wasserbetriebe anzuprangern, um eine grundlegende Debatte über die Haushaltsführung wird man nicht herumkommen. Kahlschlagsdebatte ick hör die trappsen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
