FDP steigt aus Düsseldorfer Pokerrunde aus
Trotz Werbens der SPD um Liberale: Jetzt nur noch Rot-Grün-Rot oder Große Koalition in Nordrhein-Westfalen möglich
Düsseldorf (Agenturen/ND). FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erklärte am Freitag in Düsseldorf: »Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr«. Nachdem SPD und Grüne auch die LINKE zu Sondierungen eingeladen hatten, fehle für Gespräche mit der FDP die Grundlage. Damit kann eine Regierungsmehrheit in Düsseldorf nur noch durch ein rot-grün-rotes Bündnis oder aber eine Große Koalition zustande kommen.
Unmittelbar vor der Gesprächsabsage der FDP hatte die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in Düsseldorf noch darauf hingewiesen, dass die Liberalen in der Vergangenheit »stets ihre politische Verantwortung wahrgenommen« hätten. Die Gesprächsangebote von Rot-Grün an FDP und LINKE hätten »keine Alibiveranstaltung« vorbereiten sollen. Vielmehr wollten SPD und Grüne »in beiden Fällen ernsthaft ausloten«, ob ein möglicher dritter Partner zur Übernahme politischer Verantwortung in einer stabilen Regierung bereit sei.
SPD und Grüne werden nun voraussichtlich in der zweiten Hälfte der kommenden Woche mit der NRW-LINKEN Gespräche führen. Entsprechende Terminvorschläge unterbreiteten beide Parteien der Linkspartei in Briefen, deren Eingang ein LINKE-Sprecher in Düsseldorf bestätigte. Nach dem knappen Wahlausgang in NRW sind SPD und Grüne auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Spitzenpolitiker beider Parteien trafen sich am Freitag in Düsseldorf zu einem zweiten Sondierungsgespräch über eine künftige rot-grüne Zusammenarbeit, das laut Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann »sehr ziel- und sachorientiert« verlief. Auch Kraft sprach von »sehr vertrauensvollen, sehr guten Gesprächen« zwischen SPD und Grünen.
Pinkwart warf den beiden Parteien hingegen vor, deren Gesprächsangebot an die FDP fehle »offensichtlich jede Ernsthaftigkeit«. Anderenfalls wäre »nicht am selben Tag auch eine Einladung an die Linkspartei erfolgt«. »Ich bedauere sehr, dass die traditionsreiche NRW-SPD heute eine klare Entscheidung getroffen hat für eine linksradikale Partneroption und gegen eine liberale Partneroption«, erklärte der FDP-Landesvorsitzende. »Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet.«
Der designierte Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst hat unterdessen Forderungen des NRW-Verbandes seiner Partei relativiert. Sowohl eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und E.on als auch der Übergang zu einer 30-Stunden-Woche seien von einer Landesregierung allein gar nicht zu leisten, sagte Ernst am Freitag dem Südwestrundfunk.
Linksfraktionschef Gregor Gysi warb weiter für eine rot-grün-rote Koalition unter einer SPD-Ministerpräsidentin Kraft. »Es wird ihr sehr schwerfallen, ihren Wählern die Kompromisse zu erklären, die sie mit der FDP eingehen muss. Da werden ihr die Kompromisse, die sie mit uns machen muss, leichter fallen«, sagte Gysi den »Stuttgarter Nachrichten« und der »Kölnischen Rundschau«
Die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen machen indes offen Front gegen die Linkspartei und warnen vor deren Regierungsbeteiligung in Düsseldorf. Die Ziele der LINKEN gefährdeten Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, sagte der NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Absicht von SPD und Grünen, Sondierungsgespräche mit der LINKEN zu führen: Eine »Gruppierung von Altkommunisten und Extremisten« habe »an einem Gesprächstisch und in einer Regierung nichts verloren«, betonte der Arbeitgeberpräsident. Aus Sicht Maier-Hunkes wäre eine Große Koalition »eine gute Lösung«.
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