Opposition: ja, FDP: nein, Union: na ja
Podiumsdebatte zur Finanztransaktionssteuer
Die Kampagne »Steuer gegen Armut« hatte Mitglieder aller Bundestagsfraktionen sowie Sachverständige zu einer Podiumsdiskussion geladen. Ergebnis: Beide Gruppen sind sich bei der Bewertung einer Finanztransaktionssteuer uneins.
Der Ökonom Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wies darauf hin, dass die Krise der letzten beiden Jahre gezeigt habe, dass die Märkte instabil sind und deshalb besser reguliert werden müssen. Die Finanztransaktionssteuer sei ein wichtiges Instrument dabei, weil sie vor allem kurzfristige Spekulationen belastet. Christoph Kaserer von der Technischen Universität München hingegen ist skeptischer: Die Finanztransaktionssteuer unterscheide nicht zwischen guter und schlechter Spekulation.
Auch der Bundestagsabgeordnete Daniel Volk von der FDP argumentierte gegen diese Idee. »Die Finanztransaktionssteuer wird dazu führen, dass letzten Endes der kleine Sparer die Steuerlast zu tragen hat«, gab Volk zu bedenken. Die FDP wolle hingegen die Verursacher der Krise direkt an den Kosten beteiligen und sei deshalb weiter für eine Bankenabgabe.
Der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus wollte sich nicht für oder gegen die Finanztransaktionssteuer positionieren. Sie ist für ihn weder Teufelszeug noch allein selig machend. »Die Finanztransaktionssteuer kann immer nur ein Mosaikstein in einer neuen, besseren Finanzmarktarchitektur sein«, fügt Brinkhaus hinzu.
Die Fürsprecher der Steuer hielten dem FDP-Vertreter entgegen, Berechnungen hätten ergeben, dass die Belastungen für private Sparer nur minimal seien. Für den SPD-Abgeordneten Carsten Sieling ist die Finanztransaktionssteuer »eines der wichtigsten Instrumente, um die Entfesselung der Finanzmärkte einzuschränken«. »Neben dieser Lenkungsfunktion wird es auch zu Steuereinnahmen führen, bei denen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden.«
Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick plädierte für eine EU-weite Regelung: »Wenn wir die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene machen, dann ist es schwieriger, sie zu umgehen. Außerdem verschaffen wir der EU dadurch eigene Einnahmen.«
Axel Troost, Finanzmarktexperte der Linksfraktion, rückte die Vorreiterrolle der Bundesrepublik in den Vordergrund der Debatte: Wenn die Union nicht mehr zwischen den Positionen wanke und endlich die Steuer beschließe, dann sei dies die Initialzündung für eine europäische Finanztransaktionssteuer. Schließlich gebe es Stimmen aus der österreichischen Regierung, wonach ein Signal des Bundestages für die Steuer den Durchbruch bedeuten könnte.
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