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Ankunft im Alltag
Eine reichliche Woche hat die Union gebraucht, um sich vom nordrhein-westfälischen Schrecken zu erholen. Jetzt hat sie der Alltag wieder. Und der heißt: Streiten, wie die Kesselflicker. Der von Schwarz-Gelb beabsichtigte Ausstieg aus dem Atomausstieg entzweit nicht nur den baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinen Parteifreund Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Inzwischen haben sich hinter dem einen wie dem anderen mächtige Befürworter versammelt. Die Ministerpräsidenten Roland Koch aus Hessen und Horst Seehofer aus Bayern stärken Mappus den Rücken, der aus Angst um das Scheitern des schwarz-gelben Projektes die Länderkammer außen vor lassen möchte. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht verteidigen Röttgens Position, die Laufzeitverlängerung müsse den Bundesrat passieren.
Das freilich kommt nicht von ungefähr und hat mit den jeweiligen Machtverhältnissen zu tun. Müller regiert eine Jamaika-, Lieberknecht eine Große Koalition – sie bekämen es also mit den Grünen oder der SPD zu tun, die bekanntlich eine Rückwärtsrolle beim Thema Atomkraft ablehnen. Dagegen haben die Unions-Länderchefs in Stuttgart, München und Wiesbaden vom Koalitionspartner FDP kaum Gegenwind zu erwarten. Die Arroganz der Macht spielt auch in anderer Hinsicht eine Rolle. Als seinerzeit Rot-Grün den Atomausstieg an der Länderkammer vorbei lancierte, bekamen sich führende Unionspolitiker vor lauter Protest fast nicht mehr ein. Heute, da nach der NRW-Wahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren ist, wollen einige von ihnen in die gleiche Trickkiste langen.
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